Tel: +49 (0) 40 – 5320 3282 contact@composers-club.de

Erster Stakeholder Dialogue über Art. 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in Brüssel

Liebe Mitglieder,

vergangene Woche fand in der Europäischen Kommission in Brüssel der erste Stakeholder Dialogue über Art. 17 der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie statt. Dort waren neben Experten aus der EC (European Commission) Vertreter von Verbänden, Dachverbänden und größeren Unternehmen aus den Bereichen Musikindustrie (Verlage, Labels, Digitalvertriebe), Journalismus, andere Kreativsektoren, Verwertungsgesellschaften (vertreten über die GESAC), Games-Industrie, Plattform-Wirtschaft (z.B. YouTube, Facebook, Vimeo, SoundCloud), digitale Startup-Unternehmen sowie Nutzer- und Verbraucherschutz vertreten. Unser Vorstandsmitglied Anselm Kreuzer hatte im Zuge seiner Aktivität in der ECSA (European Composer and Songwriter Alliance) das Mandat erhalten, die ECSA und damit die Perspektive der europäischen Musikautoren zu vertreten und war der einzige Musikautor in der Runde.

Ziel des nunmehr fortgeführten Dialogs ist es, dass die Kommission ein tieferes Verständnis der aktuellen Marktlage und Probleme bei der Verwertung und angemessenen Vergütung von urheberrechtlich geschützten Werken im Digitalen Raum erlangt und damit den Gesetzgebungsprozess praxisnah begleiten kann.

Wegen des von der Kommission explizit so benannten Modell-Charakters der Musikrechtewahrnehmung für die Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht in den EU-Mitgliedsstaaten und aufgrund der Einsicht, dass die Urheber im Zentrum der Gesetzgebung stehen sollten, bekam Anselm Kreuzer die Chance, das Eröffnungs-Statement zu der ganztägigen Sitzung abzuhalten. Dieses wurde zusammen mit weiteren in die spätere Diskussion eingebrachten Aspekten von der Kommission sehr positiv aufgenommen, wie diese zurückmeldete.

Stichpunkte für die Perspektive der Musikautoren: Herstellung eines „level playing field“ zwischen OCSSPs (Online Content Sharing Service Providers) und Autoren sowie Intermediären, durchsetzbarer Rechtsanspruch auf angemessene Vergütung, Notwendigkeit der Übermittlung transparenter Nutzungsdaten durch Plattformen, Alternativlosigkeit der kollektiven Rechtewahrnehmung für die Lizenzierung großer Repertoires, Möglichkeit zur Teilhabe von Autoren an Content-Management-Systemen der Plattformen ohne zwischengeschaltete Intermediäre, Beibehaltung von Notice-And-Takedown/Staydown-Verfahren insbesondere im Blick auf Urheberpersönlichkeitsrechte, Heranziehung sämtlicher Wertschöpfungen von Plattformen für die Berechnung einer angemessenen Vergütung sowie Kooperation von Plattformen mit Rechteinhabern inkl. Optimierung von Claiming-Regeln. Diese Aspekte wurden insbesondere von Verleger-Dachverbänden und von der GESAC als Dachverband europäischer Verwertungsgesellschaften aufgegriffen und zielführend weiter beleuchtet.

Ein mehrfach von Plattform-Vertretern vorgebrachtes Argument bestand darin, dass die durch die Richtlinie und insbesondere durch Art. 17 geforderten Maßnahmen in der Praxis völlig überzogen seien, da viele Plattformen faktisch nur in sehr geringem Umfang rechtsverletzende Inhalte führten. Gegenwärtige Notice-And-Takedown/Staydown-Verfahren seien so weit gediehen, dass es kaum noch Rechtsverletzungen und damit auch keine Notwendigkeit zum Eingreifen durch die Gesetzgebung gäbe. Anselm Kreuzer konnte dieser Argumentation eindringlich entgegenhalten, dass es bei der neuen Gesetzgebung nicht primär um die Fernhaltung rechtsverletzender Inhalte, sondern um die angemessene Vergütung rechtskonform verfügbar gemachter Inhalte geht. Eine Plattform, die ihre Inhalte rechtskonform erwirbt, muss über eine neue Gesetzgebung verpflichtet werden, angemessene Teile des mit den Inhalten erzielten Profits an die Urheber und Interpreten zurückfließen zu lassen.

Ansonsten bestand der Kern der Einwände gegen Art. 17 in der Furcht eines „Overblockings“ und der übertriebenen Anwendung von „Upload-Filtern“. Die verschiedenen Vertreter insbesondere der Musikindustrie und der Verwertungsgesellschaften machten deutlich, dass es zu einem solchen Effekt nicht kommen wird, wenn breit angelegte Verträge zwischen Plattformen und Verwertungsgesellschaften abgeschlossen werden: Kollektive Lizenzierung ist der Schlüssel, um im Gegenteil urheberrechtlich geschützte Inhalte noch breiter und ohne massenhafte Takedowns zur Verfügung zu stellen. Anselm Kreuzer hob die besondere Rolle der Urheber-Persönlichkeitsrechte hervor, die unabhängig von der Richtlinie bestehen und deren gewissenhaftes Management in der Praxis dringend erforderlich ist.

Es wurden viele, teilweise aus unserer Sicht bizarre, Einwände gegen Art. 17 diskutiert, und insgesamt entstand der Eindruck, dass die Europäische Kommission die Forderungen von Autoren versteht und angemessen in der Begleitung der Gesetzgebung berücksichtigen wird. Der Dialog wird im November und voraussichtlich auch darüber hinaus fortgeführt.

 

Mit freundlichen Grüßen

Euer Vorstand

Christoph Rinnert berichtet von der Tagung des Deutschen Musikrats in Berlin

Liebe Mitglieder,

der Musikrat tagte dieses Wochenende (18./19.10.) in Berlin, wieder im alten RIAS Haus, jetzt museal Deutschlandradio, das ist dann jedes Mal ein Déja-Vu, wenn man durch das Treppenhaus, die Korridore, am Studio 7 vorbei in den großen Saal kommt…. Das Kernthema war nach wie vor (besonders vor dem Hintergrund der Ereignisse in Halle):

Haltung zeigen – Musik machen

Es wurden eingefordert im weitesten Sinne:

Neuerungen in der Musikpädagogik von der Regierung ,

Umsatzsteuerbefreiung von Musikunterricht generell,

gesellschaftliche Wertschätzung für Ehrenämter im Musikunterricht

und die Bedeutung von Musik für eine weltoffene Gesellschaft.

Der Musikrat ist in vielen Bereichen ein Orchester-Musikpädagogen-Vertreter-Gremium….. Ich glaube, dass wird er auch noch einige Zeit bleiben, und wahrscheinlich muss man das akzeptieren. Ich habe mir dennoch erlaubt, in unserem Sinne als Kritikpunkt schriftlich anzumerken, dass es neben den o.a. Themen auch Fragen gibt, die uns Auftragskomponisten mehr betreffen, und bei denen wir uns Unterstützung vom Musikrat wünschen würden:

–    Öffentlich rechtliches Fernsehen = GEMA-freie Musik aus dem Ausland, um Geld zu sparen (ARD )?

–    Recht auf angemessene Vergütung im Zeitalter der Mediatheken

–    die Online Plattform – Lizenzfreies Broadcasting ?

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Rinnert für den Vorstand

Monitoring von TV-Spots: Neue Rahmenbedingungen mit XAD

Liebe Mitglieder,

spätestens jetzt werden viele von Euch mit der Überprüfung der GEMA-Juli-Abrechnung ihrer TV-Spots beginnen. Deshalb möchten wir Euch heute über die aktuell geschlossene Rahmenvereinbarung des Composers Club mit dem Media Research Anbieter XAD informieren.

Bereits vor einiger Zeit hatte XAD die bis dahin gültige Rahmenvereinbarung mit dem CC gekündigt. Der Grund hierfür war, dass der jahrelang kostenlose Zugang für CC-Mitglieder zu allen Spot-Informationen auf der XAD-Website trotz der Downloads einiger CC-Mitglieder letztendlich ein Verlustgeschäft für XAD gewesen ist. Weil viele CC-Mitglieder XAD für die laufende Kontrolle ihrer Spots und die Kontrolle ihrer GEMA-Abrechnungen verwenden, sind wir froh, dass wir neue Rahmenkonditionen aushandeln konnten, die zwar nicht so günstig (bzw. teils kostenlos) ausfallen wie bisher, aber dennoch deutlich unter den normalen XAD-Preisen liegen.

XAD Sonderkonditionen für Mitglieder des Composers Club:

Persönlicher Zugang auf xad.de („Basic Flex“):

–          Sämtliche Spots auf über 50 deutschen TV-Sendern als Video und Motivansicht,

ab Juli 2019 auch Österreich / Schweiz

–          Suchfilterfunktion, individuelle Alerts und Favoriten-Verwaltung

–          aktuelle und zurückliegende Schaltdaten und Mediaspendings

49,- € (anstatt 75,- €) zzgl. MwSt. pro Monat

Download von Schaltdaten (von der GEMA anerkannt):

0,10 € pro gelistete Ausstrahlung

Sonderaktion für die Anmeldung bei XAD bis Ende September 2019:

Die Kosten für Downloads von Schaltdaten werden bis zu einem Betrag von 588,- € pro Jahr mit der Jahresgebühr (= 12 x 49,- €) verrechnet.

Falls dieses Angebot für Euch in Frage kommt, denkt bitte unbedingt daran, Euch noch im September bei XAD anzumelden.

Danach wird es keine Möglichkeit mehr zur Verrechnung der Schaltdaten mit der Jahresgebühr geben!

Weitere Infos und die Kontaktdaten zu XAD findet Ihr auf dem angehängten PDF von XAD.

 

Euer Vorstand

CC_August 2019 Angebot

Monitoring-Anbieter für CC-Mitglieder

Liebe Mitglieder,

für alle, die die TV-Ausstrahlungen ihrer Werke kontrollieren möchten, haben wir neue bzw. aktualisierte Sonderkonditionen für CC-Mitglieder mit den folgenden Monitoring-Anbietern geschlossen:

–          bmat

–          tunesat

–          XAD

Wir werden Euch in den kommenden Tagen einzeln über die jeweiligen Angebote Informieren.

Euer Vorstand

Die Mitgliederversammlungen 2019

Composers Club Mitgliederversammlung 2019 und GEMA Mitgliederversammlung 2019

Liebe Mitglieder,

vom 23. Bis 25. Mai fand die Mitgliederversammlung der GEMA in München statt. Für den Composers Club begann – wie gewohnt – alles mit der eigenen Mitgliederversammlung. Da es unserem Präsidenten, John Groves, diesmal leider nicht möglich war, diese Termine wahr­zu­nehmen, führte Christian Wilckens an seiner Stelle durch die Sitzung.

In Kürze: Nach Vorlage des Kassenberichts und des Haushaltsplans für das laufende Jahr durch Reinhard Besser wurde der Vorstand von den Mitgliedern einstimmig entlastet. Anschließend wurde von den politischen Aktivitäten des CC in Deutschland und Europa berichtet.

Wir hatten einen Gast eingeladen, Herrn Henke-Jantz (GVL). Den Mitgliedern brannten einige wichtige Fragen an ihn auf den Nägeln, die leider nicht zufriedenstellend beantwortet wurden.

Im Anschluss wurden die aus unserer Sicht wichtigsten Anträge zur GEMA-MV erläutert und diskutiert, insbesondere die Anträge 26 und 32a und 32b wurden ausführlich besprochen.

Da wir den Raum für unsere Versammlung pünktlich wieder frei geben mussten, endete die Sitzung um 18:30 Uhr.

Natürlich gab es am Abend das große Mitgliederfest der GEMA. Der inzwischen traditionell dabei verliehene Fred-Jay-Preis ging in diesem Jahr an Mark Forster, der die Gäste mit einem bejubelten Set in einen langen Abend führte.

Am Freitag versammelten sich dann die Kurien und gingen an die Arbeit. Soviel in Kürze vorweg: Von insgesamt 36 Anträgen (30 plus 3 Alternativ- sowie 3 Änderungsanträge) wurden sieben abgelehnt. Die Diskussionen verliefen in diesem Jahr konstruktiv und zielführend. Hier die Hauptpunkte:

In der Komponistenkurie wurden alle Anträge bis auf Antrag 19, 31, 32a und b, 36a, und 40a positiv abgestimmt.

Antrag 17 – Wir waren uns im CC einig, dass die Deklarierung des Antrags als „redaktionelle Änderung“ nicht korrekt ist und haben das auch so in der Versammlung kommuniziert. Dies wurde letztlich vom Aufsichtsrat eingeräumt. Leider war eine deutliche Mehrheit der Kurien der Meinung, dass die Fristen für den Aufsichtsrat nicht gelten sollen. Der Antrag wurde angenommen.(270 ja/77 nein/19 Enthaltungen)

Antrag 19 – („Streichung der Ersatzdelegiertenwahl und Regelung des Nachrückens eines Stellvertreters im Fall des Ausscheidens eines Delegierten“) hier wurde ein Änderungsantrag 19a positiv abgestimmt

Antrag 26 (YouTube-Verteilung): Die noch im letzten Jahr beschlossene und von uns kritisierte Regelung, das TFS-Werbung-Aufkommen in der Zuschlagsverrechnung nur zu 1/10 zu berücksichtigen, wird, wie beantragt, abgeschafft: Ab GJ 2017 wird die Werbung gleichberechtigt behandelt. Nicht akzeptabel ist aus unserer Sicht jedoch, dass der 1/10-Zuschlag für 2009 bis 2016 nicht nachträglich korrigiert werden soll.

Darüber hinaus wurden wir über folgenden Beschluss von Aufsichtsrat und GEMA informiert: Die Gewichtung innerhalb der YouTube-Zuschlagsverteilung wird zugunsten der Sparten Online und Aufführung/Wiedergabe und zu Lasten der TV-Sparten verändert.

Antrag 31 – („Fristen für die Berücksichtigung von Nutzungsmeldungen“) Auch hier wurde ein Änderungsantrag, der eine Befristung beinhaltet, positiv abgestimmt.

Anträge 32a + 32b (Anträge zur Regelmäßigkeit der Ausstrahlung im Rundfunkbereich): Die Anträge wurden nach langer Diskussion beide abgelehnt, so dass vorerst alles beim Alten bleibt. Das erscheint in Anbetracht der gravierenden Änderungen im Verteilergebnis, die beide Anträge zur Folge gehabt hätten, die beste temporäre Lösung zu sein. Nun haben GEMA-Verwaltung, Aufsichtsrat, Vorstand und die Betroffenen ein ganzes Jahr für die hoffentlich gemeinsame Ausarbeitung eines alle zufrieden stellenden, gerechten Antrags. Den Austausch zu vertiefen ist sehr im Sinne des CC. Beide Anträge waren in der jetzigen Form nicht perfekt, und nach eingehender Diskussion und Beschäftigung mit dem Thema schienen doch erhebliche Diskrepanzen in der Auffassung bei vielen Beteiligten zu bestehen. Leider waren für die schon im letzten Jahr angekündigte Arbeitsgruppe nicht genügend Informationen und Zeit verfügbar gewesen. Also auf ein Neues.

Antrag 36 – („Reform der Rundfunkverteilung“) auch hier wurde eine in Paragraf 91 geänderte Version 36b positiv abgestimmt.

Die Versammlung lief erfreulicherweise sehr konstruktiv ab. Bis auf Antrag 17, 32 und 26 waren die Themen auch ohne große Emotionalität und Diskussionen zu erledigen.

Am Samstag begann die gemeinsame Versammlung der Kurien.

In der Diskussionsrunde wurde nachdrücklich auf das in den nächsten zwei Jahren sehr wichtige Engagement und ein klares Bekenntnis der Urheber bei der Umsetzung der Urheberrechtsreform hingewiesen. Dabei wurden auch mehrfach einige Kollegen gelobt die sich zum Teil schweren ehrverletzenden Shitstorms ausgesetzt sahen, weil sie sich unter hohem Arbeitseinsatz offen und mit Klarnamen in die Diskussion eingemischt haben. Auch allen anderen die hier Stellung bezogen und sich engagiert haben wurde gedankt. Aber jetzt geht es erst richtig los. Stellung beziehen, wo möglich Einfluss auf Politik auch lokal ausüben, und an kommenden Aktionen teilnehmen ist gefordert.

Es wurden dann alle Abstimmungsergebnisse noch einmal vorgetragen, und bei keinem Punkt wurde ein Antrag auf Wiedereröffnung der Debatte gestellt.

Die Versammlung endete mit einem gemeinsamen Mittagessen.

Zum Schluss bliebe noch zu sagen, dass nur etwa 10% der ordentlichen GEMA-Mitglieder im CC bei der MV persönlich anwesend waren, das ist sehr bedauerlich. Wir wünschen uns und hoffen darauf, dass wir im nächsten Jahr in Berlin sehr viel mehr von Euch dort treffen werden. Damit Ihr es schon einplanen könnt:

GEMA-Mitgliederversammlung 2020 12.05. bis 14.05.

CC-Mitgliederversammlung 2020 am 12.05.

im Hotel Vienna House Andel’s Berlin (Landsberger Allee 106, 10369 Berlin)

 

Mit freundlichen Grüßen

Euer Vorstand