Tel: +49 (0) 4121 7004598 contact@composers-club.de

Creative Commons und angemessene Vergütung – Richtigstellung des Composers Club

In unserem offenen Brief an die ARD-Intendanten zum Thema Creative-Commons- Lizenzierung von ARD-Inhalten vom 24.09.2014 (https://www.composers-club.de/offener- brief-an-die-intendanten-der-ard-sender/) haben wir geäußert, dass eine solche „freie Lizenzierung“ nicht kompatibel ist mit §32 UrhG, wonach jedem Urheber eine angemessene Vergütung für die Nutzung seines Werks zusteht.

Diese Äußerung hat unmittelbar das Forum Netzpolitik.org (https://netzpolitik.org/2014/cc-gegen-cc-auftragskomponisten-gegen-creative- commons-in-der-ard/) und nunmehr auch die in Gründung befindliche Verwertungsgesellschaft C3S (https://www.c3s.cc/re-offener-brief-an-die-intendanten- der-ard-sender/#comments) dazu bewogen, uns ein grundlegendes Unverständnis des Creative-Commons-Konzepts vorzuwerfen.

Während sich Netzpolitik.org vage hält und meint, dass Angemessenheit „im Einzelfall zu beurteilen“ sei, wird die C3S konkreter und nennt die sogenannte Linux-Klausel als Grund, weshalb Creative Commons „fraglos kompatibel zum deutschen Urheberrecht“ sei und „entsprechend auch keine Rechtsunsicherheit“ bestehe. Die C3S nennt auch korrekt den Inhalt der Linux-Klausel, nämlich, dass sie es Urhebern erlaubt, „unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann“ einzuräumen.

Wir fragen uns, ob der C3S die Ironie bewusst ist, dass sie das Recht auf angemessene Vergütung ausgerechnet in einer Klausel bestätigt sieht, wonach Urheber ein unentgeltliches Nutzungsrecht einräumen dürfen.

Zugleich weisen wir Unterstellungen der C3S zurück. Wir haben unseren offenen Brief weder mit Unterstützung der GEMA veröffentlicht, noch hätte eine Umsetzung unserer Positionen zur Folge, dass eine angemessene Vergütung der C3S-Mitglieder durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk behindert wird. Erstens wären C3S-Mitglieder im Falle einer (noch nicht erfolgten) Zulassung der Verwertungsgesellschaft nicht an Creative Commons gebunden. Zweitens sprechen wir uns in keinster Weise dafür aus, dass die C3S Lizenzvergütungen von öffentlich-rechtlichen Sendern einzieht. Vielmehr ist uns daran gelegen, Komponisten aller Couleur darauf hinzuweisen, dass sie durch Creative Commons – völlig unabhängig von der C3S – unweigerlich einen Teil ihrer Rechte und Vergütungsansprüche aufgeben.

In jedem Fall ist durch die Äußerungen der C3S noch deutlicher geworden, worin das Lizenzkonzept Creative Commons wurzelt und dass unsere Einwände gegen Creative Commons wegen möglicher Aufweichung der angemessenen Vergütung triftig sind. Auch Netzpolitik.org bestätigt uns mit dem Versuch, uns zu widerlegen. Das Forum verweist darauf, dass Erlöse aus Drittverwertungen Sache der Vertragsgestaltung seien. Damit wäre dann das Prinzip der kollektiven Rechtewahrnehmung, wonach die Nutzungsvergütung von der individuellen Vertragsgestaltung entkoppelt ist, außer Kraft gesetzt, und Urheber müssten wieder im Einzelfall für ihre angemessene Vergütungkämpfen. Dass sie hier ins Hintertreffen gegenüber der größeren Verhandlungsmacht der Sender geraten würden, dürfte Netzpolitik.org eigentlich klar sein, auch wenn sich das Forum formal gegen ein Vergütungs-Dumping ausspricht.

Alle Erfahrung zeigt uns, dass es beim Thema angemessene Vergütung nicht auf Bekenntnisse oder Optionen ankommt. Natürlich besteht auch bei Creative-Commons- Lizenzierung die Möglichkeit einer angemessenen Vergütung. Indes wird ein verbindliches Ausschöpfen dieser Möglichkeit in der Praxis nicht vorkommen. So weit darf es unserer Meinung nach nicht kommen. Es ist unser Leben und Beruf, Musik zu schaffen, und wir können es nicht riskieren, angemessene Nutzungsvergütung im “Einzelfall” unter maßgeblichem Einfluss des stärkeren Vertragspartners regeln zu lassen. Wir setzen uns für den Erhalt verbindlicher Ansprüche ein, auch wenn Gegner der aktuellen Urheberrechtswahrnehmung uns das Wort im Munde herumzudrehen versuchen.

Betr.: Stellungnahme zur Berichterstatter-Ernennung des JURI-Ausschusses

Betr.: Stellungnahme zur Berichterstatter-Ernennung des JURI-Ausschusses

Sehr geehrter Herr Köster, sehr geehrte Frau Kammerevert, sehr geehrter Herr Gabriel, sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben am 3. November 2014 eine Stellungnahme des Berufsverbandes mediamusic e. V. zur Berichterstatter-Ernennung des JURI-Ausschusses erhalten, in dem die erwogene Ernennung von Julia Reda als ein Schlag ins Gesicht aller professionellen Urheber sowie als nachteilig für ihr Vertrauen in die SPD dargestellt wird.

Wir als Berufsverband der Auftragskomponisten möchten das Schreiben in vollem Umfang unterstreichen und Sie ebenfalls auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter aus den eigenen Reihen zu ernennen.

Julia Reda steht – zusammen mit der Piratenpartei – für die Aufweichung des Urheberrechtsschutzes, in deren Folge professionelle Urheber sich letztlich den Diktaten der wirtschaftlich stärkeren Verwerter und digitalen Plattformen zu fügen hätten. Das passt in keiner Weise zur SPD, die in gewerkschaftlicher Verbundenheit die Rechte und Interessen der wirtschaftlich schwächeren Kreativschafffenden substanziell – eben auch in der Berichterstattung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments – berücksichtigen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

CC Composers Club e.V.

Der Vorstand

Gesendet an:

Dietmar Koester MdEP, SPD, Petra Kammerevert, MdEP, SPD, Parteivorstand SPD, Bundestagsfraktion SPD, Europafraktion SPD

Kopie an:

Helga Trüpel, MdEP, Grüne, Ska Keller, MdEP, Grüne, Ulle Schauws, MdB, Grüne, Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

… AND THE WINNER IS … Gratulation an Andreas Lucas!

CC-Mitglied und Vorstandskollege Andreas Lucas ist frisch gebackener Gewinner der

Hollywood Music Workshop – Vienna Symphonic Library

INTERNATIONAL FILM SCORING COMPETITION 2014

Er überzeugte die Jury aus international anerkannten Hollywood-Komponisten, -Arrangeuren und – Orchestratoren mit seiner Arbeit und belegte den ersten Platz.

Wir freuen uns für Andreas und gratulieren herzlich! Einzelheiten zum Wettbewerb gibt es hier:

http://www.hmw-viennascoringcompetition.com/

Hören kann man die Sieger-Suite auch:

http://www.hmw-viennascoringcompetition.com/#!winners/cdjf

Mit freundlichen Grüßen

Euer Vorstand

Nachverrechnungen für sog. “Bagatellsender” 2009 bis 2012 Wichtige Frist!

Liebe Mitglieder,
bekanntlich haben die TV-Sendeunternehmen aufgrund der rückwirkenden Gesamtverträge für die Jahre 2009 bis 2012 Nachzahlungen an die GEMA geleistet. Dies führt im Falle einiger “kleinerer” Sender, die bisher unterhalb der Programmverrechnungsgrenze lagen, zu der Möglichkeit einer nachträglichen werkbezogenen Abrechnung.
Wir empfehlen denjenigen unter Euch, deren Musik in den Jahren 2009 bis 2012 in größerem Umfang auf Sendern wie Das Vierte, HSE24, N24 oder n-tv gelaufen ist, bis zum 30. September einen Antrag zur Nachverrechnung an die GEMA zu schicken.
Der Antrag muss lt. GEMA “nachprüfbare Angaben zu Werktitel, Beteiligten, Rundfunkveranstalter und Sender, Titel der Sendung, Sendeterminen und Sendedauer des Werkes” enthalten.
In den “Informationen zu den Verteilungen im Fernsehen” der GEMA heißt es dazu weiter:
“Antrag auf Verrechnung (…) Mit Annahme des Antrags zur Reform der Rundfunkverteilung hat die Mitgliederversammlung beschlossen, dass die Berechtigten einmalig noch bis zum 30.9.2014 einen solchen Antrag auf Verrechnung für die Geschäftsjahre 2009 – 2012 nachreichen können. Hierdurch sollen auch solche Berechtigten, die bislang keinen entsprechenden Antrag gestellt haben, die Möglichkeit erhalten, an der Zuschlagsverrechnung der Nachzahlungen zu partizipieren, die die GEMA aufgrund des rückwirkenden Abschlusses der neuen Gesamtverträge von den Sendeunternehmen für die genannten Geschäftsjahre erhält.”
Den Verantwortlichen in der GEMA dürfte bekannt sein, dass die Recherche von Sendeterminen zurückliegender Jahren für die Mitglieder relativ aufwändig ist. Insofern hoffen wir, dass die Anträge auf Nachverrechnet unbürokratisch bearbeitet werden.
Euer Vorstand

CC-Report „Musikanteil RTL2“

CC-Report Musikanteil RTL2 250314

Liebe Mitglieder,

die aktuelle Recherche des Composers Club liefert ein weiteres Indiz dafür, dass die GEMA von zu niedrigen Musikanteilen in TV-Programmen ausgeht und deshalb zu geringe Vergütungen von Sendeunternehmen erzielt.

Der CC hat nach der Messung des Musikanteils auf N24 im Dezember 2013 nun in einer weiteren 24-stündigen Stichprobe den exakten Musikanteil im RTL2-Programm ermittelt und kommt zu folgendem Ergebnis:

Der Musikanteil im Programm von RTL2 beträgt 62 Prozent.

– Lt. eigener Auskunft geht die GEMA von einem „vergütungsrelevanten“ Musikanteil von gerade einmal 34 Prozent aus.
– Auf Basis der CC-Stichprobe beträgt dieser „vergütungsrelevante“ Musikantei ca. 55 Prozent.
– Auf Basis der neuen Gesamtverträge müsste RTL2 eine um 60 Prozent höhere Vergütung zahlen.”

Euer Vorstand

 

N24-Report: Treffen des CC mit der GEMA

Liebe Mitglieder,
in der vergangenen Woche hat in Berlin ein Treffen unter Beteiligung von CC- Vorstandsmitgliedern sowie GEMA-Vertretern aus Vorstand, Verwaltung und Rechtsabteilung stattgefunden. Wie außerdem bereits berichtet, hatte das DPMA die GEMA zu einer schriftlichen Stellungnahme zu unserem Report aufgefordert. Diese Stellungnahme lag uns vor.
Die GEMA kam der Bitte des CC nach, die mit den Sendeunternehmen vertraglich fixierten Musikanteile offenzulegen. Nach den uns mittlerweile vorliegenden Informationen kommt der CC zusammenfassend zu folgender Einschätzung: Wir vermuten, dass die im Tarif bzw. in den Gesamtverträgen festgelegten Bezugsgrößen (sendungsbezogene Einnahmen, Musikanteile in den Programmen) im Falle der privaten Sendeunternehmen häufig nicht in Höhe der tatsächlichen Einnahmen und Musikanteile angewendet werden. Dies hat zu geringe Vergütungen von den Sendeunternehmen zur Folge. Aus Sicht des CC sind insbesondere folgende zwei Punkte problematisch:
– Die Angaben der Sendeunternehmen über ihre „sendungsbezogenen Einnahmen“ werden nicht von unabhängiger Seite überprüft.
– Die tatsächlichen Musikanteile in den Programmen der Sendeunternehmen sind der GEMA nicht bekannt.
Bevor wir in einem gesonderten Abschnitt detailliert auf einzelne Passagen in der Stellungnahme eingehen werden, fassen wir hier zunächst wie folgt zusammen:
N24-Report des Composers Club
Der CC steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass seine Berechnungen der Vergütungshöhen sowohl nach dem bisherigen Tarif als auch für den neuen Gesamttarif korrekt sind.
Die GEMA vertritt indes die Meinung, dass die vom CC ermittelten Nettowerbeerträge des Sendeunternehmens N24 mit 55 Mio. Euro in erheblichem Maße zu hoch seien. Konkrete Berechnungen der GEMA oder schriftliche Belege wurden uns allerdings nicht vorgelegt.Diese Aussage der GEMA halten wir aus dem folgenden Grund für fraglich: Die Umsatzerlöse der N24 Media GmbH für 2011 betrugen lt. ihrer im Bundesanzeiger veröffentlichten N24-Bilanz 87 Mio. Euro. Falls die „sendungsbezogenen Einnahmen“ (d.h. das „Kerngeschäft“ von N24!) nun wesentlich niedriger als die vom CC angesetzten 55 Mio. Euro gewesen sein sollten, so stellt sich die Frage: Womit erwirtschaftete N24 die restlichen Millionen?

Die GEMA kündigt nun an, auf Basis der neuen Gesamtverträge in diesem Jahr erstmals eine Abrechnung für N24 vorzunehmen, allerdings zu deutlich niedrigeren als den vom CC errechneten Werten.
Dieser bevorstehenden Abrechnung liegt im Falle von N24 ein von der GEMA ermittelter „vergütungsrelevanter“ Musikanteil von 32,5 % zugrunde. Wie die GEMA ausführt, ist in diesem Wert bereits berücksichtigt, dass die GEMA nicht alle Rechte in Fremdproduktionen wahrnimmt (Herstellungsrecht, mech. Vervielfältigungsrecht).
Diesen Anteil haben wir auf Basis unserer 24-stündigen N24-Stichprobe überprüft: Bei den 15 gesendeten Dokumentationen / Magazinen handelte es sich in 9 Fällen um N24-Eigenproduktionen und in 6 Fällen um Fremdproduktionen. Bei Werbung handelt es sich bekanntlich komplett um Fremdproduktionen. Selbst wenn man nun die Methode der GEMA zugrunde legt und vom Musikanteil der Fremdproduktionen ein Drittel in Abzug bringt, so bleiben von den ursprünglichen 56 % (tatsächlicher Musikanteil) immer noch 45,67 % als “vergütungsrelevanter Musikanteil” übrig. Der von der GEMA ermittelte Wert liegt demnach – selbst nach der Methode der GEMA – immer noch um 13 % unter dem CC-Ergebnis.
Status Quo auf Basis der Gesamtverträge
Wie die GEMA ausführt, liegen den „sendungsbezogenen“ Einnahmen die Testate der Wirtschaftsprüfer der Sendeunternehmen zugrunde. Eine Überprüfung dieser Zahlen durch die GEMA oder unabhängige Dritte findet nicht statt.
Weiterhin stellt sich die GEMA auf den Standpunkt, dass die von den Sendeunternehmen zu zahlende Vergütungen nicht auf Basis der tatsächlichen Musikanteile, sondern auf Basis so genannter „vergütungsrelevanter“ Musikanteile im Programm der Sender zu ermitteln seien. Als Grund führt sie, wie bereits gesagt, den geringeren Wahrnehmungsumfang im Falle von Fremdproduktionen an.
Die tatsächlichen Musikanteile in den Programmen der Sendeunternehmen sind der GEMA jedoch nicht bekannt.
Der Composers Club steht hingegen auf dem Standpunkt, dass für die Berechnung der Vergütung zunächst ein Wert zugrunde gelegt werden sollte, der dem tatsächlichen Musikanteil so nah wie irgend möglich kommt, bevor Abzüge vorgenommen werden.
Die GEMA führt aus, dass die „vergütungsrelevanten“ Musikanteile mittels der von der GEMA selbst entwickelten „PPS-Methodik“ ermittelt wurden. Hierbei handelt es sich um ein Hochrechnungs- bzw. Schätzverfahren, das
– auf Daten des externen Anbieters PPS (vergleichbar mit den Informationen von Programmzeitschriften wie z.B. Hörzu)
– sowie Programmmeldungen der Sender basiert.
Der CC hat in seinem N24-Report bereits ausgeführt, warum er diese Methode für ungeeignet hält (S. 19 – 21). Wir fassen hier nochmals kurz zusammen:
– Die PPS-Daten bilden nicht das gesamte Programm ab (Werbung, Trailer, Station Design etc. fehlen) und beinhalten keinerlei Informationen über die enthaltene Musik.
– Die Sendeunternehmen liefern bekanntermaßen häufig fehlerhafte und/oder unvollständige Programmmeldungen. N24 lieferte in der
Vergangenheit sogar überhaupt keine Programmmeldungen, weil die GEMA das Unternehmen (aufgrund der geringen Vergütung) von dieser Verpflichtung entbunden hatte.
Situation vor Abschluss der Gesamtverträge
Die neuen Verträge wurden bekanntlich 2013 geschlossen, und zwar rückwirkend bis 2009. Davor (d.h. auch interimistisch im Verhandlungszeitraum 2009 bis 2013) galt der bisherige “Stufentarif”. Die Stellungnahme der GEMA offenbart nun, dass dieser Tarif hinsichtlich der darin vorgesehenen Musikanteile (fünf Stufen) zu keiner Zeit konsequent angewendet worden ist.
Die GEMA räumt ein, dass während dieser Zeit niemals eine Vergütung auf Basis realer Musikanteile gezahlt wurde. Vielmehr sind seinerzeit die Senderprogramme jeweils pauschal einer Stufe des Tarifs zugewiesen worden, wobei N24 als Nachrichtensender in die unterste Stufe mit 0 – 10 % Musikanteil eingeordnet wurde.
So erklären sich die über Jahre hinweg viel zu geringen Vergütungen von Sendeunternehmen wie N24 und damit die erheblichen finanziellen Einbußen für die betroffenen Bezugsberechtigten. Seitens der GEMA äußerte man hierzu die Ansicht, dass man die Vergangenheit ruhen lassen sollte, diese Vorgehensweise sei gängige Praxis gewesen.
Weil, wie gesagt, die neuen Verträge rückwirkend ab 2009 gelten, wird es lt. GEMA nun teils erhebliche Nachzahlungen geben (u.a. auch für N24). Da diese Nachzahlungen allerdings als Zuschlag zu den erfolgten Ausschüttungen zu verteilen sind, werden die Berechtigten, die schon in der Vergangenheit leer ausgegangen sind, auch dieses Mal nichts (oder sehr wenig) bekommen.
Musikanteilsmessung durch externe Anbieter
Die GEMA schreibt in ihrer Stellungnahme, dass „anders als im Hörfunk eine technische Ermittlung des Musikanteils im Fernsehen noch nicht hinreichend präzise möglich“ sei. Dieser Auffassung muss dahingehend ausdrücklich widersprochen werden, als dass es spezialisierte Anbieter gibt, die Musikanteilsmessungen mit größter Genauigkeit vornehmen.Handlungsempfehlungen des Composers Club:

Der Composers Club hält die kurzfristige Veranlassung folgender Maßnahmen durch die GEMA für dringend geboten:
1.) Überprüfung der „sendungsbezogenen Einnahmen“ der Sendeunternehmen auf Plausibilität durch unabhängige Dritte.
2.) Beauftragung eines externen Unternehmens, das die tatsächlichen Musikanteile in allen relevanten Senderprogrammen genauestens ermittelt; Offenlegung der Ergebnisse.
3.) Falls sich anhand dieser Ergebnisse relevante Abweichungen von den vertraglich fixierten Musikanteilen ergeben: Umgehende Nachverhandlungen mit den Sendeunternehmen mit dem Zweck der Anpassung der Verträge.
4.) Angemessener finanzieller Ausgleich für die betroffenen Berechtigten, insbesondere in solchen Fällen, in denen wegen der Anwendung der Programmverrechnungsgrenze bisher überhaupt keine werkbezogenen Ausschüttungen erfolgten.
Fazit:
Mit ihrer Stellungnahme liefert die GEMA das Eingeständnis, dass sie es auf Basis der Annahme zu niedriger Musikanteile jahrelang versäumt hat, nutzungsbezogene und damit angemessene Vergütungen von Sendeunternehmen wie N24 zu erzielen.
Trotz des hohen Kostensatzes im Aufführungs- und Senderecht von rd. 25 Prozent hat die GEMA jahrelang den Musikanteil in Senderprogrammen wie dem von N24 noch nicht einmal oberflächlich überprüft.
Diese – für die GEMA offenbar zu aufwändige – Überprüfung auf Plausibilität hat nun der CC im Falle von N24 vorgenommen, obwohl ihm die personellen und finanziellen Mittel, welche die GEMA hat, nicht zur Verfügung stehen.
Die GEMA müsste auf die Ermittlung der tatsächlichen Musikanteile die größte Sorgfalt verwenden, um die Ergebnisse ihrer „PPS-Methodik“ zu überprüfen. Das tut sie aber nicht.
Im Verteilungsplan der GEMA heißt es unter “III. Programm- und Aufführungserfassung“:
„Die Geschäftsleitung ist verpflichtet, auf die Erfassung der Programme die größte Sorgfalt zu verwenden. Sie ist berechtigt, jede ihr geeignet erscheinende Maßnahme zur Erfassung der Programme zu treffen. (…)“
Hätte sich die GEMA an diesen Grundsatz gehalten und tatsächlich die größte Sorgfalt auf die Erfassung der Programme verwendet, dann hätte ihr aufgrund der Fülle der genutzten Musik zwangsläufig schon vor Jahren auffallen müssen, dass die Musikanteile in vielen Senderprogrammen deutlich höher sind als angenommen.