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Liebe Mitglieder,

vergangenen Dienstag fand in Brüssel die alljährliche Creators Conference statt, ins Leben gerufen und organisiert von der ECSA (European Composer and Songwriter Association), in der der Composers Club Mitglied und in dessen Vorstand John Groves ist. Die Creators Conference dient vor allem dazu, Politiker in Brüssel für unsere Belange zu sensibilisieren und mit Politikern hinsichtlich ihrer Vorgehensweisen, Fragen und Ziele in einen konstruktiven Dialog zu treten. Durch die Creators Conference machen Urheber sich in Europa sichtbar. ECSA-Präsident Alfons Karabuda betonte, dass Urheber endlich aus der Defensive heraus gekommen seien, um die Debatte um das Urheberrecht aktiv mitbestimmen zu können. Die Komponisten Europas hätten es durch ECSA innerhalb weniger Jahre geschafft, eine führende Kraft in der europäischen Urheberrechtsdebatte zu werden.

Viele MEPs nehmen teil und hören Kreativschaffenden zu

Die diesjährige Veranstaltung werten wir als großen Erfolg mit vielen positiven Signalen aus der EU-Politik für Urheber und ausübende Künstler, aber auch für die Gesamtsituation des Urheberrechts. Schon die Location (der Residence Palace im International Press Center in Brüssel) sorgte für ein sehr angenehmes und professionelles Gesprächs-Umfeld und war in Sachen Teilnehmerzahl nahezu ausgebucht – trotz der am selben Tag stattfindenden Bahn-Streiks in Belgien. Vor allem ist es gelungen, Präsidenten, Sprecher und Verbandsvertreter aus den unterschiedlichsten urheberischen Schaffensbereichen in einen Saal zu bekommen. So konnten die anwesenden Politiker hautnah erleben, dass es gemeinsame Anliegen, etwa bei Regisseuren, Drehbuchautoren, Journalisten, Textern und Komponisten, gibt. Das verleiht den Kernpositionen deutlich mehr Gewicht als ein isoliertes Vorgehen der Verbände. Diese Bündelung der Interessen spiegelte sich positiv in einer hohen Zahl von MEPs, die im Saal anwesend waren.

EC-Viezepräsident will bessere Plattformregulierung

Die Key Note hielt Andrus Ansip, der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt. Mit erfreulicher Klarheit stellte er heraus, dass die Piraterie – vor allem perspektivisch gesehen – der größte Feind der Kreativschaffenden sei. Die EU-Kommission konzentriere sich in diesem Bereich vor allem auf den „Follow-The-Money“-Ansatz, wonach illegal agierenden Plattformen der Geldzufluss durch Werbeschaltung unterbunden werden müsse. Ansip dazu sinngemäß: Es kann nicht sein, dass legale Unternehmen das Geschäft derer ermöglichen, die Inhalte stehlen. Auch müsse es gelingen, die Haftungsregeln für Intermediäre so zu präzisieren, dass nicht länger Plattformen über den Vertrieb von Inhalten Geld verdienen und sich gleichzeitig auf Haftungsprivilegien wie „Save Harbour“ berufen könnten. Ansip dazu: Sobald Plattformen erkennbar ihre Inhalte aufbereiten und organisieren, müssen sie zahlungspflichtig für die stattfindenden Nutzungen sein. Konkrete Zeithorizonte und Maßnahmen in diesem Bereich nannte Ansip nicht, aber wir werten seine klaren Worte als richtungsweisend.

„Geo-Blocking“ wird noch immer kontrovers diskutiert

Gemischt war die Resonanz auf Ansips Auffassung zur Portabilität von Inhalten. Er vertrat, wie auch andere EU-Politiker, die Auffassung, man könne den Anreiz für Piraterie verkleinern, wenn gewährleistet sei, dass ein Zugriff auf bezahlte Dienste aus allen Ländern Europas möglich sei. Er selbst käme aus einem kleinen Land (Estland) und könne nur betonen, wie wichtig es sei, in diesem Land auch ausländische Dienste nutzen zu können. Dem stehe das Geo-Blocking im Weg, auch wenn er zugleich andeutete, dass die territoriale Rechtevergabe durchaus eine Funktion im Inhalte-Markt hätte. Wie genau diese Interessen ohne einen Verfall der Lizenzpreise für Inhalte-Anbieter vereint werden könnten, erläuterte er nicht. Auf die Frage, wieso Portabilität in der EU-Politik offenbar eine größere Rolle spiele als das tagtäglich stattfindende Sterben von kreativen Geschäftszweigen, antwortete Ansip, dass er eine Hierarchie oder Priorisierung einzelner Aspekte ablehne, weil die Dinge sich alle gegenseitig beeinflussten.

Angemessene Vergütung ist im Fokus der Europapolitik

Ein von Ansip und auch nachfolgend von anderen Politikern häufig angeführter Aspekt war die angemessene Vergütung von Kreativen. Auch wenn noch nicht klar ist, wie genau die EU-Politik Kreativschaffenden helfen wird, haben wir den Eindruck gewonnen, dass die Wichtigkeit dieses Aspekts erkannt wurde und ernsthaft nach Lösungen gesucht wird. Von den Urhebern aus allen Schaffensbereichen wurde immer wieder bestätigt, wie zentral eine effektiv stattfindende angemessene Vergütung für Kreativschaffende sei.

Fronten werden überwunden

Hervorzuheben ist auch, dass eine wechselseitige Annährung von Verbraucherschutz und Urheber-Verbänden stattzufinden scheint. So betonte Ursula Pachl von der Verbraucherschutzorganisation BEUC, dass es ihr nicht darum gehe, Inhalte „kostenlos“ verfügbar zu machen. Alfons Karabuda betonte, wie sehr wir den Dialog mit den Verbrauchern pflegen müssen, um funktionierende Geschäftsmodelle und sinnvolle gesetzliche Regelungen zu fördern.

Bemühung um faire Verträge

Im Podiumsgespräch über „Fair Contractual Practices“ war MEP Dietmar Köster zu Gast, der auch letztes Jahr auf der Creators Conference gesprochen hatte. Es wurde deutlich, dass es Bemühungen zu einem EU-weiten Urhebervertragsrecht gibt, was wir nur begrüßen könnten, da dann kein Wettstreit der einzelnen Länder zu Lasten der Urheber stattfinden könnte. Als einen zentralen Aspekt eines fairen Vertragsrechts nannte Köster die Sicherstellung, dass jedem einzelnen Rechtetransfer vom Urheber hin zu einem Verwerter eine (angemessene) Gegenleistung gegenüber stehen müsse.

Kampf um bessere Urhebervergütungen im Streaming

Im Gespräch über die „Sustainability in Digital Exploitation“ stellte Anders Lassen von der dänischen Verwertungsgesellschaft KODA heraus, wie unzufriedenstellend der aktuelle Deal mit Youtube sei, sowohl substanziell als auch durch den Umstand des „non-disclosure-agreements“, wonach die KODA Stillschweigen über Details des Deals bewahren müsse. Wir hoffen, dass hier erneut ein Signal gesetzt werden konnte, dass Urheber und Verwerter hier die Hilfe der EU-Politik benötigen. Auch die miserablen Vergütungen von Streaming-Diensten wie Spotify oder Netflix sowie der zusätzlich miserable Urheber-Split in der Verteilung dieser Gelder waren Gegenstand der Debatte.

Modernes Europäisches Urheberrecht wird angestrebt

Am Abschluss der Veranstaltung stand ein Gespräch über ein „European, more modern Copyright Law“ mit Maria Martin-Prat aus der Copyright-Unit der Europäischen Kommission. Hier wurde deutlich, dass die EC sich derzeit genau mit dem Status Quo von Verträgen zwischen Urhebern und Verwertern befasst und sowohl urheberrechtliche als auch wettbewerbsrechtliche Grenzen auslotet, die es bei neuen Gesetzgebungsverfahren einzuhalten gilt.

Schulterschluss unter Kreativschaffenden

Positiv war neben den gehaltvollen Panels auch, dass es viele Gespräche zwischen den Vertretern verschiedener Urheberverbände aus unterschiedlichen Ländern gab und so neue Ideen für gemeinsame Vorgehensweisen entstanden. Der Composers Club ist durch ECSA direkt in das europäische Geschehen eingebunden und hat somit eine hörbare Stimme. Auch 2017 wird es wieder eine Creators Conference geben, und der Composers Club wird sich in enger Zusammenarbeit mit ECSA dafür einsetzen, dass die wirklich brennenden Themen eingebracht werden.

Komponisten haben eine Zukunft in der immer stärker digital geprägten Nutzungswelt, wenn sie ihre Stimme erheben und der Politik die Grundlagen ihrer Wertschöpfung erklären.