Bericht von der
ECSA-Versammlung in Ljubljana
Der ECSA ist es gelungen, Europapolitiker von der
Notwendigkeit eines verbesserten Autorenschutzes zu überzeugen
Die European Composers and Songwriters Alliance (ECSA) hat vergangene Woche in Ljubljana (Slowenien) getagt. Vom Composers Club waren Präsident John Groves (ECSA-Vorstandsmitglied) und Dr. Anselm Kreuzer (Leiter einer ECSA Working Group) dabei. Wir wollen Euch kurz über die wichtigsten Aktivitäten informieren.
Musikrechteinhaber reagieren überwiegend positiv auf EC-Vorschlag
Im Zentrum des Treffens der europäischen Komponistenverbände stand der jüngst (am 14. September 2016) veröffentlichte Vorschlag der Europäischen Kommission (EC) für ein europäisches Urheberrecht mit dem Ziel eines europäischen „Single Market“. Insgesamt zeichnet sich ab, dass es der ECSA zusammen mit der Authors’ Group und der GESAC in weiten Teilen gelungen ist, Europapolitiker von der Notwendigkeit eines umfassenden Autorenschutzes zu überzeugen. Problematische Positionen, wie sie sich noch vor gut einem Jahr im sog. „Reda-Report“ (EU Copyright evaluation report der EU-Abgeordneten Julia Reda, Piratenpartei) fanden, sind einem sehr viel ausgewogeneren und die Interessen beider Seiten (Urheber und Konsumenten) berücksichtigenden Ansatz gewichen. Auf Seiten der Musikrechteinhaber ist das Echo überwiegend positiv. Gleichwohl gibt es in einigen Punkten Verbesserungsbedarf.
Erste Maßnahmen zur besseren Plattformregulierung sind in Sicht
Der für Musikautoren ebenso wie für Verlage wichtigste Aspekt des EC-Vorschlags betrifft den sog. „Value Gap“, dem zufolge auf Online-Plattformen nach derzeitiger Gesetzeslage ein unangemessener Wertetransfer von den Rechteinhabern hin zu den Plattformen stattfindet. Plattformen wachsen wirtschaftlich durch die Verbreitung von Inhalten, während die Autoren und Verlage an diesem Wachstum nur marginal beteiligt werden. Dem EC-Vorschlag zufolge soll es verschärfte Haftungsregeln geben, insbesondere die Pflicht zu effektiven „Stay-Down-Maßnahmen“, so dass von Rechteinhabern reklamierte Inhalte nicht erneut widerrechtlich auf Plattformen erscheinen. Zu einer generellen Überarbeitung der E-Commerce-Direktive und eine Beschränkung des Haftungsprivilegs für „Host Provider“ konnte sich die EC allerdings nicht durchringen.
Recht Angemessene Vergütung soll europaweit verankert werden
EC-Präsident Jean-Claude Juncker bekennt sich in der Direktive gleichwohl klar dazu, dass Autoren und Verlage fair für die Nutzung ihrer Werke vergütet werden sollen. Entsprechend schlägt die EC auch die Aufnahme eines „Contract Adjustment Mechanism“ vor, wie er im deutschen Urheberrecht bereits in Form des „Best-Seller-Paragraphen“ (§32 UrhG) verankert ist. Von einer europaweiten Durchsetzung eines derartigen Rechts können, wie sich in Diskussionen der ECSA-Kommittees abzeichnete, Autoren und Verlage in ganz Europa profitieren, selbst in Ländern, die ein vergleichbares Recht bereits auf nationaler Ebene verankert haben, da internationales Lizenz-Dumping begrenzt werden kann und Autoren auf Augenhöhe mit ihren Auftraggebern und Verwertern verhandeln könnten.
Transparenz wird als wichtig erkannt
Ein weiteres wichtiges Themenfeld im EC-Vorschlag ist die Transparenz. So sollen Verlage verpflichtet werden, ihren Autoren regelmäßig Informationen über die mit ihren Werken erzielten Einkünfte zukommen zu lassen.
Neue Schrankenregelungen und Portabilität im Interesse der Allgemeinheit
Der EC-Vorschlag sieht zudem einige mit den Interessen der Autoren aus unserer Sicht recht gut abgewogene neue Arrangements und Schrankenregelungen des Urheberrechts vor, um beispielsweise die internationale Portabilität von digitalen Services (insbesondere Streaming-Diensten) und die Verfügbarkeit von vergriffenen Werken zu erhöhen.
ECSA diskutiert eine hohe Bandbreite aktueller Entwicklungen
Über den EC-Vorschlag hinaus hat sich die ECSA mit vielen aktuellen Entwicklungen des Musiknutzungsmarktes sowie politischen Perspektiven beschäftigt, etwa mit Themen wie TTIP und Creative Commons. Insgesamt zeigt sich, dass ein fruchtbarer Dialog mit der Europapolitik besteht und es gelingt, Überzeugungsarbeit in Sachen Autorenrechte zu leisten.