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26. August 2013

Liebe CC-Mitglieder,

 

zu Eurer Kenntnis erhaltet Ihr hier eine Kopie unseres offenen Briefes, den wir am 07.08. an das DPMA geschickt haben. Unser Protest hat dort nun ein offizielles Aktenzeichen erhalten, uns wurde eine Antwort angekündigt. Wir sind gespannt!

 

Mit freundlichen Grüßen

Euer Vorstand

 

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Deutsches Patent- und Markenamt

Frau Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer

Zweibrückenstraße 12

80331 München

 

 

07.August 2013

Offener Brief: GEMA – Neuordnung der Rundfunkverteilung

Protest des Composers Club

 

Sehr geehrte Frau Rudloff-Schäffer,

 

wir wenden uns hiermit an Sie als Vertreterin des DPMA als Aufsichtsbehörde der GEMA. Der Composers Club e. V. vertritt die Interessen von mehr als 260 professionell arbeitenden Auftragskomponisten in den Bereichen TV, Film, Radio, TV, Werbung, Games und Online in Deutschland. Für sie bedeuten ihre GEMA-Tantiemen eine wesentliche – häufig ihre wichtigste – finanzielle Grundlage. Es liegt daher auf der Hand, dass jede Änderung auf Inkasso- bzw. Verteilungsseite der GEMA eine erhebliche Bedeutung für unsere Mitglieder hat.

Wir weisen darauf hin, dass sich der Composers Club ausdrücklich für eine Reformierung des GEMA-Verteilungsplans einsetzt, und zwar sowohl unter Berücksichtigung sozialer und kultureller Aspekte, als auch – und insbesondere – unter Berücksichtigung eines größtmöglichen Inkassobezugs. Wir sind gerne bereit, uns an einem konstruktiven inhaltlichen Austausch zu beteiligen.

Bei der diesjährigen GEMA-Mitgliederversammlung in München wurde den Mitgliedern in den jeweiligen Kurienversammlungen am 25. Juni der derzeitige Stand der Überlegungen von Aufsichtsrat und Vorstand hinsichtlich eines Modells einer „Neuordnung der Rundfunkverteilung“ präsentiert. Hintergrund hierfür sind die kürzlich abgeschlossenen Tarifverträge zwischen der GEMA und den öffentlich-rechtlichen sowie den privaten Sendeunternehmen, die lt. Darstellung der GEMA eine Inkasso-bezogenere Verteilung und damit eine Änderung des GEMA-Verteilungsplans juristisch notwendig machen.

Der uns – zu wesentlichen Teilen nur mündlich – präsentierte Entwurf eines neuen Verteilungsmodells ist durchaus komplex, weil er neben einem größeren Inkasso-Bezug (durch die Trennung des bisherigen „einheitlichen Minutenwert“ in zwei getrennte „Minutenwerte“ für Radio und Fernsehen) auch eine neuartige Unterstützung kultureller und regionaler Inhalte sowie die Beibehaltung „fester“ (d. h. nicht Inkasso-bezogener) „Koeffizienten“ für die Abrechnung öffentlich-rechtlicher Senderprogramme beinhaltet.

Es wurde allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um ein fertiges Modell, sondern lediglich um, wie gesagt, den derzeitigen Stand der Überlegungen von Aufsichtsrat und Vorstand handele. Die Ausarbeitung im Detail würde noch viel Zeit und Aufwand erfordern. Bei der Präsentation wurden lediglich grobe Prognosen hinsichtlich der zu erwartenden Änderungen in der Verteilung gemacht. Die anwesenden Mitglieder begrüßten grundsätzlich die präsentierten Ideen. Sie wurden auf die Möglichkeit hingewiesen, eigene Vorschläge und Anregungen bis zum 15.08.2013 an eine hierfür eingerichtete E-Mail-Adresse zu schicken.

Der Vorstandsvorsitzende der GEMA Herr Dr. Harald Heker erklärte im Zuge der Aussprache in der Komponistenkurie, dass das DPMA die GEMA angewiesen habe, die TV- und Hörfunk-Verteilung ab 2014 nach neuen (inkasso-bezogeneren) Verteilungsregeln vorzunehmen. Eine Abrechnung nach dem bisherigen Verteilungsplan sei ab 2014 demnach nicht möglich.

Das setzt die GEMA unter enormen Zeitdruck: Damit zum 1. Juli 2014 nach neuen Verteilungsregeln abgerechnet werden kann, muss die GEMA-Mitgliederversammlung bis zum Frühjahr 2014 einen neuen Verteilungsplan für TV und Radio beschließen. Dies kann naturgemäß nur bei einer außerordentlichen oder vorgezogenen ordentlichen Mitgliederversammlung geschehen, bei der Aufsichtsrat und Vorstand den Mitgliedern ein bis dahin fertig entwickeltes Verteilungsmodell als Antrag zur Abstimmung vorlegen.

Herr Dr. Heker wies die Versammlung in diesem Zusammenhang darauf hin, dass, sollte es bei dieser Mitgliederversammlung nicht zu der notwendigen Änderung des Verteilungsplans kommen, die GEMA zum Auszahlungstermin 1. Juli 2014 keine TV- und Radio-Ausschüttungen mehr an die Berechtigten vornehmen würde bzw. dürfe.

Dieses Szenario bringt die GEMA-Mitglieder in eine außerordentlich schwierige Lage, denn sie sind quasi gezwungen, dem neuen Verteilungsmodell – unabhängig davon, ob sie es befürworten oder nicht – zuzustimmen. Die Ablehnung des Antrags würde nämlich zwangsläufig dazu führen, dass keine Rundfunk-Ausschüttung zum 1. Juli 2014 erfolgt. Betroffene aus dem TV- und Radiobereich könnten sich eine Ablehnung des Antrags schlicht und einfach finanziell nicht leisten. Von einer freien, unabhängigen Abstimmung könnte hier also überhaupt nicht mehr die Rede sein.

Aus diesem Grund protestieren wir ausdrücklich gegen die Einberufung einer GEMA-Mitgliederversammlung zu solchen inakzeptablen Vorbedingungen.

Der Composers Club appelliert an das Deutsche Patent- und Markenamt, die GEMA von der Verpflichtung zu entbinden, die Rundfunkverteilung bereits ab 2014 nach einem neuen Verteilungsschlüssel vornehmen zu müssen.

Wir hoffen, dass Sie sich im Sinne der GEMA-Mitglieder einsetzen werden und würden uns sehr über eine zeitnahe Antwort von Ihnen freuen.

Mit den besten Grüßen
Ihr

John Groves
– Präsident –