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Liebe Kollegen,

am 19. November 2018 trafen sich über 300 Teilnehmer*innen aus Politik, Wissenschaft, Kunst und Kultur in der Akademie der Künste, um über aktuelle Entwicklungen und Perspektiven des Urheberrechts im Informationszeitalter zu sprechen.

Christiane Wirtz, Staatssekretärin im Justizministerium und Kulturstaatsministerin (sie vertrat Ministerin Barley – btw., Maas war persönlich als Justizminister seiner Zeit vor 3 Jahren vor Ort) und Prof. Dr. Monika Grütters eröffneten mit ihren politischen Keynotes die Konferenz.

v.l.n.r.: Prof. Jeanine Meerapfel, Prof. Monika Grütters, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, Kathrin Röggla Foto ©Initiative Urheberrecht/gezett

 

Frau Wirtz wies  auf die möglichen Optionen hin, die schwierige Diskussion um Art. 13 der Brüsseler Urheberrechts-Richtlinie zu befrieden: Die Notwendigkeit für die Plattformen, über den Erwerb der Rechte Verträge abzuschließen und die Verpflichtung der Rechteinhaber, Verträge anzubieten, ggf. in der Form der extended collective licenses (allgemeinverbindliche Verträge) oder sogar einer Schranke, z.B. für die von Nutzern hochgeladenen Werke. Alles in Allem jedoch ließ die  Eröffnungsrede von Frau Wirtz befürchten, dass wir aktuell aus dem Justizministerium (SPD) nicht so viel Unterstützung erhalten werden…. (und das, wo doch Frau Barley nach Brüssel umzieht…)

Frau Grütters konnte nicht umhin, das dann mit einem kurzen Nebensatz entsprechend zu kommentieren. Ihre Rede war beeindruckend und griff in der Thematik die politische Verantwortung der Regierung auf, die Unabhängigkeit und Freiheit des Kreativ-Schaffenden verbindlich zu gewährleisten, also auch seine wirtschaftliche Existenz durch einen entsprechenden europäischen Gesetzesrahmen zu sichern. Wenn die Regierung dies nicht täte, dann tun das Andere…..

Zitat: „Kunst und Kultur brauchen Raum, brauchen Freiheit zur Entfaltung – einen Nährboden, auf dem schöpferische Leistungen auch im digitalen Zeitalter gedeihen können. Und dazu gehört ein Urheberrecht, das es Künstlern und Kreativen ermöglicht, von geistiger Arbeit zu leben.“

Matthias Hornschuh (Komponist, u.a. Mitglied des Aufsichtsrats der GEMA) sprach in seiner Rede ebenfalls diese Notwendigkeit an.

Im Zusammenhang mit der Diskussion der EU-Urheberrechts-Richtlinie wurde auch – ebenfalls beinahe einhellig – die Inpflichtnahme der großen Tech-Giants gefordert. Prof. Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, ergänzte: „Es geht darum, dass wir bei der digitalen Verbreitung von Werken und Leistungen der Kunst und Kultur, aber auch von Informationen und Daten, die Demokratie gegen die Machtansprüche der Internetkonzerne verteidigen. Die Regeln werden von den in Europa vom Volk gewählten Parlamenten und Regierungen bestimmt und nicht von ‚Tech Giants’“.

Ein weiterer hervorragender Vortrag von Volker Rieck veranschaulichte das Lobbysystem von Google zur Beeinflussung der Parlamentarier (s. Foto).

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Mit freundlichen Grüßen – Christoph Rinnert