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Kampf gegen Rechtebeschneidung geht weiter!

Wichtige online-Umfrage für die EU-Kommission
Liebe Kollegen,
noch immer werden Auftragskomponisten gedrängt, Rechte und Geld abzutreten an die, die ihnen Aufträge geben!
Der CC, insbesondere John Groves, war in Europa eine Schlüsselfigur in der Öffentlichmachung dieser Geschäftspraktiken und mit verantwortlich dafür, das Augenmerk der EU-Kommission auf die Missstände zu lenken.
Auch wenn die Beweise für viele Fälle unangemessener Rechte-Rückforderungen der Musik-Auftraggeber anonym zur Verfügung gestellt wurden, gab es doch einige Komponisten, die aufstanden und offen darüber sprachen.
Aus Respekt gegenüber diesen Kollegen bittet der CC Euch dringend, die nötige Zeit für die Teilnahme an einer Umfrage zu investieren. Etwa 15 Minuten sollte Euch die Sache Wert sein! Unter:
http://ec.europa.eu/eusurvey/runner/remuneration_survey2014?surveylanguage=DE
könnt Ihr aktiv dazu beitragen, dass der Beschneidung von urheberrechtlichen Ansprüchen zukünftig ein Riegel vorgeschoben wird!
Die Umfrage wird im Rahmen einer Studie zur Vergütung von Urhebern und ausübenden Künstlern im Auftrag der EU- Kommission von Europe Economics und dem Institut für Informationsrecht der Universität Amsterdam durchgeführt. Alle Antworten werden vertraulich behandelt: Weder Europe Economics noch das Institut für Informationsrecht der Universität Amsterdam oder die Generaldirektion Binnenmarkt werden den Teilnehmer identifizieren können.
In diesem Sinne: Macht mit! Mischt Euch ein! Tragt Euren Teil bei!
Mit freundlichen Grüßen
Euer Vorstand

Zwangsinverlagnahme: Rechtsanwalt Hertin richtet Beschwerde an das Deutsche Patent- und Markenamt

Nachdem der von vielen CC-Mitgliedern unterstützte Antrag zur diesjährigen GEMA-Mitgliederversammlung, die GEMA-Beteiligung von sog. sendereigenen und -nahen Verlagen auf 1/12 zu reduzieren, (erneut) nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat, ist nun der Berliner Rechtsanwalt Prof. Dr. Hertin aktiv geworden und hat seinerseits eine Beschwerde beim DPMA eingereicht. Sein Ziel ist, die GEMA durch eine “aufsichtsrechtliche Anordnung” anweisen zu lassen, die sendereigenen und sendernahen Verlage in Bezug auf Medienauftrags- und Medienkoproduktionen von der Verteilung auszuschließen.

Prof. Hertin, selbst Wahrnehmungsberechtigter der GEMA als angeschlossenes Mitglied, weist ausdrücklich darauf hin, dass er das Beschwerdeverfahren unabhängig und in Eigeninitiative betreibt, d. h. ohne Mandat bzw. ohne Absprache mit dritter Seite.

Ein wesentlicher Ansatzpunkt in seiner Antragsbegründung ist die Vorschrift in Berechtigungsvertrag und Satzung der GEMA, nach welcher der Berechtigte die Tarifpartner der GEMA “weder direkt noch indirekt an seinem Aufkommen beteiligen darf, damit diese bei der Nutzung des GEMA-Repertoires bestimmte Werke des Berechtigten in ungerechtfertigter Weise bevorzugen”. Gegen diese Regelung wird regelmäßig verstoßen, weil es sich bei den hinter den sendereigenen und sendernahen Verlagen stehenden privaten und öffentlich-rechtlichen Sendeunternehmen um maßgebliche Lizenznehmer der GEMA handelt.

Neben dem Ausschluss von der Verteilung fordert Hertin, dass die GEMA von ihrer satzungsgemäßen Möglichkeit Gebrauch machen solle, die betreffenden Verlage von der (ordentlichen) GEMA-Mitgliedschaft auszuschließen, weil sie ein Geschäftsmodell verfolgen, das vom Ansatz her gegen Satzung und Berechtigungsvertrag der GEMA verstößt.

In der Beschwerde werden die Bemühungen des Composers Club und der ECSA gegen die Zwangsinverlagnahme erwähnt. Unter anderem liegt der 2010 veröffentlichte CC-Report „Angriff auf das Urheberrecht durch Zwangsinverlagnahme und Ghostwriting“ als eine der Anlagen bei.

Wir werden Euch über den Fortgang des Verfahrens informieren.

Euer Vorstand