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Darf das DPMA der GEMA Ausschüttungen untersagen? Stellungnahme von CC-Justiziarin Dr. Claudia Rossbach

Liebe Mitglieder,

die Diskussion über die folgende Frage wird derzeit immer lauter:

Darf das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der GEMA die Rundfunk-Ausschüttung zum 1. Juli 2014 untersagen, wenn die Mitgliederversammlung im April 2014 den Antrag zur “Neuordnung der Rundfunkverteilung” ablehnt?

In diesem Fall würde es zum Zahlungstermin 1. Juli 2014 keine TV- und Radioabrechnung von der GEMA geben!

In ihrer Online-Veröffentlichung “Perspektiven für eine Reform der Rundfunkverteilung der GEMA: Fragen und Antworten” teilt die GEMA Folgendes mit:

“(…) Der Abschluss der Gesamtverträge erfolgte im Jahr 2013. Das DPMA hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass für dieses Jahr keine Ausschüttung nach dem alten Verteilungsmodell mehr erfolgen kann, sondern eine Reform notwendig wird, um die Ausschüttung zu gewährleisten. (…)”

Das entspricht inhaltlich dem, was der Vorstandsvorsitzende der GEMA, Dr. Harald Heker uns bereits bei der diesjährigen Mitgliederversammlung mitgeteilt hatte.

Der CC hatte daraufhin mit einem offenen Brief an die Präsidentin des DPMA gegen das angedrohte Auszahlungsverbot protestiert – allerdings ohne Erfolg bzw. verwertbare Stellungnahme seitens des DPMA.

Bei der Sitzung der erweiterten Verteilungsplankommission am 15. November wollte sich dann weder der Vertreter des DPMA noch die GEMA eindeutig äußern. Von Seiten der GEMA hieß es zumindest, es gäbe neben der Nicht-Ausschüttung auch die Möglichkeiten einer “Abschlagszahlung” oder einer “Zahlung unter Vorbehalt”. Immerhin relativierte das die bisherigen Aussagen der GEMA.

Für uns stellt sich also die Frage: Handelt es sich bei der Androhung der Nicht-Ausschüttung um einen “Bluff”, um die GEMA-Mitgliederversammlung zum gewünschten Abstimmungsergebnis “zu bewegen”?

Wir haben daher unsere Justiziarin Frau Dr. Claudia Rossbach um ihre Einschätzung gebeten (Stellungnahme anbei).

Abschließend möchten wir klarstellen, dass es uns nicht um eine grundsätzliche Verhinderung einer (möglicherweise sinnvollen) Verteilungsplan-Änderung geht. Die Bewertung des Antrags sollte erst dann vorgenommen werden, sobald ausreichende Informationen seitens der GEMA vorliegen. Es geht uns vielmehr darum, dass die Mitgliederversammlung im April 2014 als Souverän der GEMA ohne Androhung wirtschaftlicher Konsequenzen über den Antrag abstimmen darf.

Euer Vorstand

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CC-Justiziarin Dr. Claudia Rossbach:

Stellungnahme zur Anfrage des CC-Vorstands

 Darf das DPMA der GEMA die Rundfunkabrechnung im Sommer 2014 untersagen, wenn die GEMA-Mitgliederversammlung im April 2014 den von GEMA-Vorstand und –Aufsichtsrat gestellten Antrag einer „Neuordnung der Rundfunkverteilung“ ablehnt?

Wie allseits bekannt, plant die GEMA die „Neuordnung der Rundfunkverteilung“, die auf einer vorgezogenen GEMA-Mitgliederversammlung (07. – 09.04.2014) in Berlin von der Mitgliederversammlung beschlossen werden soll. Die GEMA hatte mitgeteilt, dass sie vom Patent- und Markenamt (DPMA) angewiesen worden sei, die Rundfunkverteilung neu zu ordnen. Das DPMA hätte im Fall der Ablehnung der neu zu beschließenden Rundfunkverteilung die GEMA angewiesen, zum 01.07.2014 keine TV-/Radioausschüttung an die Berechtigten vorzunehmen.

Nach derzeitigen Erkenntnissen hat das DPMA seine Bedenken in Bezug auf die Verletzung des Willkürverbots gegenüber der GEMA formlos erörtert und kommuniziert, dass diesen Bedenken bei der Verteilung für das Jahr 2013 durch Änderung der Verteilungsbestimmungen Rechnungen zu tragen sei, um eine willkürfreie Verteilung zu gewährleisten.

Die Bedenken des DPMA verbunden mit der Ansage der GEMA, im Fall der Ablehnung des Antrags keine TV-/Radioausschüttung zum 01.07.2014 vorzunehmen, hat bei den betroffenen Berechtigten erhebliche Unsicherheit und Zwangslagen hervorgerufen. Ich habe daher auf Bitten des Vorstands rechtlich geprüft, ob das DPMA der GEMA die Rundfunkabrechnung im Sommer 2014 tatsächlich untersagen könnte, wenn der Antrag einer „Neuordnung der Rundfunkverteilung“ abgelehnt würde.

1.  Das DPMA ist zuständige Aufsichtsbehörde über die GEMA (vgl. § 18 UrhWG). Es hat gem. § 19 Abs. 1 UrhWG darauf zu achten, dass die Verwertungsgesellschaft den ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. So kann das DPMA einer Verwertungsgesellschaft, die ohne gesetzliche Erlaubnis tätig ist, z.B. die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs untersagen (vgl. § 19 Abs. 2 S. 1 UrhWG).

2. Darüber hinaus kann das DPMA „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicher zu stellen, dass die Verwertungsgesellschaft die sonstigen ihr obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt“ (vgl. § 19 Abs. 2 S. 2 UrhWG). Zu diesen gesetzlichen Verpflichtungen gehört auch die Verteilung der Einnahmen, die ein willkürliches Vorgehen bei der Verteilung ausschließen muss (vgl. § 7 UrhWG). Gerade dies hatte das DPMA allerdings im vorliegenden Fall ausdrücklich bemängelt. Doch in welchem Umfang kann das DPMA „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen?

2.1 Welche konkreten Maßnahmen das sind, legt das Gesetz nicht fest, das DPMA besitzt einen Ermessensspielraum, muss dabei allerdings die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit beachten; als Maßnahmen kommen formlose Hinweise, formelle Abmahnungen und Verwaltungsakte in Betracht (vgl. Dreier/Schulze, Urheberrecht, Kommentar 4. Aufl. 2013, § 19 UrhWG, Rdnr. 15). Verwaltungsakte sind schriftlich zu begründen und zur Durchsetzung können Zwangsgelder gem. § 21 UrhWG verhängt werden.

2.2 Nach einhelliger Auffassung hat das DPMA allerdings kein Selbsteintrittsrecht, d.h. es kann nicht anstelle der Verwertungsgesellschaft handeln und kann mithin beanstandete Regularien des Verteilungsplans einer Verwertungsgesellschaft nicht durch eigene Entscheidungen ersetzen (vgl. Loewenheim/Melichar, Handbuch des Urheberrechts 2. Aufl. 2010, § 50 Rdnr. 17 m.w.N.). Eine vom DPMA geforderte Änderung des Verteilungsplans kann satzungsgemäß nur durch die Mitglieder bzw. Gesellschafterversammlung erfolgen; weigert sich diese, ist der Vorstand bzw. die Geschäftsführung machtlos (so wörtlich Loewenheim/Melichar, a.a.O. sowie LG München I vom 19.07.2007, Az. 7 O 7870/06).  Der Vorstand der GEMA wäre in diesem Fall ggf. gehalten, die notwendige Änderung des Verteilungsplans notfalls mit rechtlichen Mitteln durchzusetzen, mithin die erforderliche Zustimmung der Mitglieder gerichtlich zu erzwingen (vgl. LG München I, a.a.O. S. 10). Solange dies jedoch nicht der Fall ist und der Verteilungsplan nicht geändert ist, besteht nach Ansicht des LG München I keine Berechtigung der Verwertungsgesellschaft, die Auszahlung zu unterlassen, da ein gültiger Verteilungsplan besteht, und derzeit nach meinen Informationen auch keine anderen Hinderungsgründe ersichtlich sind, die das LG München I erwähnt hatte (z.B. Nichtigkeit des Verteilungsplans).

2.3 Als ultimo ratio bliebe dem DPMA allenfalls noch die Androhung, der GEMA den Entzug der Erlaubnis anzudrohen (so Loewenheim/Melichar, a.a.O. sowie oben Ziffer 1.). Da das DPMA in der Ausübung der „erforderlichen Maßnahmen“ allerdings an die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit gebunden ist (s.o. 2.1), sind hier strenge Maßstäbe anzulegen und dieses scharfe Mittel dürfte auch nur bei wiederholten massiven Verstößen zur Anwendung kommen (vgl. Loewenheim/ Melichar, a.a.O. Rdnr. 19, 20). Dies könnte meines Erachtens allenfalls dann passieren, wenn der Antrag zur „Neuordnung der Rundfunkverteilung“ tatsächlich abgelehnt würde und sich die GEMA entsprechend den im Urteil des LG München I ausgeführten Grundsätzen nicht um die Umsetzung eines ordnungsgemäßen Verteilungsplanes bemühen würde. Dies ist meines Erachtens also nach derzeitiger Lage ein höchst unwahrscheinlicher Fall.

 Dr. Claudia Rossbach

Rechtsanwältin

CC protestiert in einem offenen Brief an das Deutsche Patent- und Markenamt

26. August 2013

Liebe CC-Mitglieder,

 

zu Eurer Kenntnis erhaltet Ihr hier eine Kopie unseres offenen Briefes, den wir am 07.08. an das DPMA geschickt haben. Unser Protest hat dort nun ein offizielles Aktenzeichen erhalten, uns wurde eine Antwort angekündigt. Wir sind gespannt!

 

Mit freundlichen Grüßen

Euer Vorstand

 

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Deutsches Patent- und Markenamt

Frau Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer

Zweibrückenstraße 12

80331 München

 

 

07.August 2013

Offener Brief: GEMA – Neuordnung der Rundfunkverteilung

Protest des Composers Club

 

Sehr geehrte Frau Rudloff-Schäffer,

 

wir wenden uns hiermit an Sie als Vertreterin des DPMA als Aufsichtsbehörde der GEMA. Der Composers Club e. V. vertritt die Interessen von mehr als 260 professionell arbeitenden Auftragskomponisten in den Bereichen TV, Film, Radio, TV, Werbung, Games und Online in Deutschland. Für sie bedeuten ihre GEMA-Tantiemen eine wesentliche – häufig ihre wichtigste – finanzielle Grundlage. Es liegt daher auf der Hand, dass jede Änderung auf Inkasso- bzw. Verteilungsseite der GEMA eine erhebliche Bedeutung für unsere Mitglieder hat.

Wir weisen darauf hin, dass sich der Composers Club ausdrücklich für eine Reformierung des GEMA-Verteilungsplans einsetzt, und zwar sowohl unter Berücksichtigung sozialer und kultureller Aspekte, als auch – und insbesondere – unter Berücksichtigung eines größtmöglichen Inkassobezugs. Wir sind gerne bereit, uns an einem konstruktiven inhaltlichen Austausch zu beteiligen.

Bei der diesjährigen GEMA-Mitgliederversammlung in München wurde den Mitgliedern in den jeweiligen Kurienversammlungen am 25. Juni der derzeitige Stand der Überlegungen von Aufsichtsrat und Vorstand hinsichtlich eines Modells einer “Neuordnung der Rundfunkverteilung” präsentiert. Hintergrund hierfür sind die kürzlich abgeschlossenen Tarifverträge zwischen der GEMA und den öffentlich-rechtlichen sowie den privaten Sendeunternehmen, die lt. Darstellung der GEMA eine Inkasso-bezogenere Verteilung und damit eine Änderung des GEMA-Verteilungsplans juristisch notwendig machen.

Der uns – zu wesentlichen Teilen nur mündlich – präsentierte Entwurf eines neuen Verteilungsmodells ist durchaus komplex, weil er neben einem größeren Inkasso-Bezug (durch die Trennung des bisherigen “einheitlichen Minutenwert” in zwei getrennte “Minutenwerte” für Radio und Fernsehen) auch eine neuartige Unterstützung kultureller und regionaler Inhalte sowie die Beibehaltung “fester” (d. h. nicht Inkasso-bezogener) “Koeffizienten” für die Abrechnung öffentlich-rechtlicher Senderprogramme beinhaltet.

Es wurde allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um ein fertiges Modell, sondern lediglich um, wie gesagt, den derzeitigen Stand der Überlegungen von Aufsichtsrat und Vorstand handele. Die Ausarbeitung im Detail würde noch viel Zeit und Aufwand erfordern. Bei der Präsentation wurden lediglich grobe Prognosen hinsichtlich der zu erwartenden Änderungen in der Verteilung gemacht. Die anwesenden Mitglieder begrüßten grundsätzlich die präsentierten Ideen. Sie wurden auf die Möglichkeit hingewiesen, eigene Vorschläge und Anregungen bis zum 15.08.2013 an eine hierfür eingerichtete E-Mail-Adresse zu schicken.

Der Vorstandsvorsitzende der GEMA Herr Dr. Harald Heker erklärte im Zuge der Aussprache in der Komponistenkurie, dass das DPMA die GEMA angewiesen habe, die TV- und Hörfunk-Verteilung ab 2014 nach neuen (inkasso-bezogeneren) Verteilungsregeln vorzunehmen. Eine Abrechnung nach dem bisherigen Verteilungsplan sei ab 2014 demnach nicht möglich.

Das setzt die GEMA unter enormen Zeitdruck: Damit zum 1. Juli 2014 nach neuen Verteilungsregeln abgerechnet werden kann, muss die GEMA-Mitgliederversammlung bis zum Frühjahr 2014 einen neuen Verteilungsplan für TV und Radio beschließen. Dies kann naturgemäß nur bei einer außerordentlichen oder vorgezogenen ordentlichen Mitgliederversammlung geschehen, bei der Aufsichtsrat und Vorstand den Mitgliedern ein bis dahin fertig entwickeltes Verteilungsmodell als Antrag zur Abstimmung vorlegen.

Herr Dr. Heker wies die Versammlung in diesem Zusammenhang darauf hin, dass, sollte es bei dieser Mitgliederversammlung nicht zu der notwendigen Änderung des Verteilungsplans kommen, die GEMA zum Auszahlungstermin 1. Juli 2014 keine TV- und Radio-Ausschüttungen mehr an die Berechtigten vornehmen würde bzw. dürfe.

Dieses Szenario bringt die GEMA-Mitglieder in eine außerordentlich schwierige Lage, denn sie sind quasi gezwungen, dem neuen Verteilungsmodell – unabhängig davon, ob sie es befürworten oder nicht – zuzustimmen. Die Ablehnung des Antrags würde nämlich zwangsläufig dazu führen, dass keine Rundfunk-Ausschüttung zum 1. Juli 2014 erfolgt. Betroffene aus dem TV- und Radiobereich könnten sich eine Ablehnung des Antrags schlicht und einfach finanziell nicht leisten. Von einer freien, unabhängigen Abstimmung könnte hier also überhaupt nicht mehr die Rede sein.

Aus diesem Grund protestieren wir ausdrücklich gegen die Einberufung einer GEMA-Mitgliederversammlung zu solchen inakzeptablen Vorbedingungen.

Der Composers Club appelliert an das Deutsche Patent- und Markenamt, die GEMA von der Verpflichtung zu entbinden, die Rundfunkverteilung bereits ab 2014 nach einem neuen Verteilungsschlüssel vornehmen zu müssen.

Wir hoffen, dass Sie sich im Sinne der GEMA-Mitglieder einsetzen werden und würden uns sehr über eine zeitnahe Antwort von Ihnen freuen.

Mit den besten Grüßen
Ihr

John Groves
– Präsident –