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Unsere Anträge zur GEMA-Mitgliederversammlung 2016

Liebes CC-Mitglied,

hier findest Du sechs vom CC-Vorstand empfohlene Anträge zur bevorstehenden GEMA-Mitgliederversammlung als PDF zum Download. Stimmberechtigt sind alle ordentlichen GEMA-Mitglieder sowie alle Delegierten. Wenn Du einen oder mehrere Anträge unterstützen möchtest, schicke sie bitte ausgefüllt und unterschrieben bis zum 29. Februar an die GEMA (Mail- und Postadresse stehen auf den Anträgen).

Hier eine kurze Übersicht der Inhalte:

Antrag Nr. 1: Anspruch auf Nachverrechnung mithilfe von Programmdaten externer Monitoring-Anbieter (TuneSat, Ebiquity, XAD etc.) auch dann, wenn der Sender nicht abgerechnete Aufführungen nachträglich nicht bestätigt.

Antrag GEMA MV 2016 CC Nr1

Antrag Nr. 2: Reklamationen sollen grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten geprüft und nach 6 Monaten abgeschlossen sein.

Antrag GEMA MV 2016 CC Nr2

Antrag Nr. 3: Ergibt sich aus einer Reklamation ein Zahlungsanspruch, so soll dieser innerhalb von 4 Wochen (anstatt erst zum nächsten Zahlungstermin) ausgezahlt werden.

Antrag GEMA MV 2016 CC Nr3

Antrag Nr. 4: Bei Reklamationen sollen auch Aufstellungen sämtlicher Aufführungen eines Werkes als „konkrete Angaben, die eine Prüfung zulassen“ akzeptiert werden.

Antrag GEMA MV 2016 CC Nr4

Antrag Nr. 5: Die Frist für AV-Meldungen (audiovisuelle Produktionen und Werbespots) für Abrechnung zum 1. Juli soll vom 31. Januar auf den 31. März verlängert werden.

Antrag GEMA MV 2016 CC Nr5

Antrag Nr. 6: Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied während seiner Amtszeit aus, so soll er zukünftig durch einen von der Mitgliederversammlung gewählten Stellvertreter ersetzt werden anstatt, wie kürzlich geschehen, durch ein vom Aufsichtsrat bestimmtes Ersatzmitglied.

Antrag GEMA MV 2016 CC Nr6

Wir würden uns über zahlreiche Unterstützer freuen!

Euer Vorstand

Anträge zur GEMA-Mitgliederversammlung

Liebe Mitglieder,

wir möchten Euch darüber informieren, dass etwaige Anträge zur GEMA-Mitgliederversammlung in diesem Jahr bis zum 10. März 0:00 Uhr bei der GEMA eingegangen sein müssen, um Berücksichtigung zu finden. Die Anträge können per Post an die GEMA, – Mitgliederbüro -, Rosenheimer Str.11, 81667 München, oder als pdf an mitgliederversammlung@gema.de oder als Fax an 089 48003555 geschickt werden.
Ordentliche GEMA-Mitglieder und gewählte Delegierte der angeschlossenen und außerordentlichen GEMA- Mitglieder können Anträge stellen. Mindestens 10 GEMA-Mitglieder müssen einen gleichlautenden Antrag stellen, damit er in die Tagesordnung aufgenommen werden kann.
Solltet Ihr Anträge stellen wollen und diese vorher noch diskutieren wollen, bietet sich unsere Mailing-Liste an. Bei Fachfragen könnt Ihr Euch auch gern über die Geschäftsstelle an den Vorstand wenden.
Mit freundlichen Grüßen aus der Geschäftsstelle Eure Eva Bekker
GEMA-MV 5. bis 7. Mai 2015 Hotel Hilton Tucherpark in München

Anträge zur GEMA-Mitgliederversammlung

Liebe Mitglieder,

in der kommenden Woche findet die diesjährige GEMA-Mitgliederversammlung statt. Hier unser Kommentar zu einigen wichtigen Punkten in den verschiedenen Anträgen:

Antrag Nr. 10 “Rundfunkverteilung”: Der CC begrüßt den Grundsatz einer “leistungs- und nutzungsbezogenen Verteilung”. So ist z.B. die beantragte Trennung der Minutenwerte zu befürworten. Ebenso sprechen wir uns grundsätzlich für Maßnahmen zur Kulturförderung aus. Hinsichtlich der Ausgestaltung des Modells gibt es jedoch einige Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge, weshalb wir empfehlen, den Antrag in der vorliegenden Fassung abzulehnen.

Hörfunk: Die “Kulturfaktoren” pro Radiowelle bis zu einem Faktor 5,8 sind deutlich zu hoch. Die Folge ist ein dramatisches Absinken des Radio-Minutenwerts. Bezahlt wird die Umverteilung von den Berechtigten von Musik im privaten Hörfunk. Problematisch ist außerdem, dass pauschal das gesamte Programm einer Radiowelle subventioniert wird – anstatt einzelne Werke gezielt zu fördern.

Änderungsvorschlag: Kulturfaktoren bis max. Faktor 2 – das wäre immer noch eine Verdoppelung.

Fernsehen: Schon in § 1 befindet sich der exakte Widerspruch zu einer “leistungs- und nutzungsbezogenen Verteilung”. Die pauschale Verteilung 66,7% Senderecht (AR) zu 33,3% mechanische Rechte (VR) widerspricht nicht nur der Nutzungsrealität, sie führt auch zu einer erheblichen Umverteilung zulasten der Sparte TFS. Die GEMA könnte eine nutzungsbezogene Verteilung vornehmen – und müsste es daher auch.

Änderungsvorschlag: AR/VR-Verteilung nicht pauschal vornehmen, sondern so nah wie möglich am tatsächlichen Nutzungsverhältnis orientieren. Sollte dieser Passus unverändert bleiben, raten wir dringend von einer Annahme des Antrags ab.

Antrag Nr.11 ” Druckbearbeiter “:  Der Antrag soll lt. Antragsteller zwingend sein, weil ein Urteil gegen die GEMA gefällt wurde. Der Kläger war unser ehemaliger Aufsichtsrat-Chef Christian Bruhn. Er selbst wird in der Versammlung zu dem Antrag Stellung nehmen. Kritisch prüfen und ggf. ablehnen!

 Anträge Nr. 15/22/27/28 “Auskunftspflicht: Soll die GEMA verpflichten, “dem Berechtigten auf Antrag Auskunft über die den Nutzungen seiner Werke zugrunde liegenden Tarife und/oder Vergütungsvereinbarungen zu erteilen”Unbedingt unterstützen! 

Antrag Nr. 19 “Programmverrechnungsgrenze”: Dieser Antrag aus den Reihen des CC hat zum Ziel, die Verrechnungsgrenzen, ab welcher die GEMA eine werkbezogene Abrechnung vornimmt, einheitlich anzuwenden und damit die bisherige Ungleichbehandlung zu beenden. Unbedingt unterstützen! 

Antrag Nr. 23 “Telefonwarteschleife” (von AR und VS der GEMA): Voraussetzung für eine Direktverrechnung soll zukünftig sein, dass “das verwendete Werk ausschließlich für die konkrete Nutzung als Telefonwarteschleife geschaffen wurde und keine Abrechnungen in den Sparten R und M erhält”. Wir fragen uns: Warum sollte es keine Direktverrechnung für ein Werk geben, wenn nachweislich für die Nutzung dieses Werkes eine konkrete Vergütung gezahlt worden ist? Kritisch prüfen und ggf. ablehnen!

Über diese und natürlich alle weiteren Anträge werden wir in unserer CC-Mitgliederversammlung am 7. April ab 16:00 Uhr diskutieren. Die GEMA hat übrigens zugesagt, Vertreter zu unserer Versammlung zu entsenden, um Fragen zu beantworten.

Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen!

Euer Vorstand

 

GEMA-Mitgliederversammlung – 07. Bis 09. April 2014

Hotel Estrel Sonnenallee 225 in 12057  Berlin

 

CC-Mitgliederversammlung 07. April 16 Uhr

Hotel Estrel Sonnenallee 225 in 12057 Berlin

Saal Paris

Anträge zur GEMA-Mitgliederversammlung 2014

Liebe Mitglieder,

anbei erhaltet Ihr drei Anträge zur bevorstehenden GEMA-Mitgliederversammlung mit der Bitte an die stimmberechtigten GEMA-Mitglieder unter Euch, diese zu unterstützen:

1. Antrag “Auskunft Vergütungsvereinbarungen”

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass wir GEMA-Mitglieder die Inhalte der Vergütungsvereinbarungen nicht erfahren dürfen, welche die GEMA mit ihren Tarifpartnern abschließt. Immerhin geht es dabei um die Nutzungen unserer Werke! Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der N24-Report des CC (https://www.composers-club.de/wp-content/uploads/CC-Report-Musikanteil-N24-Links.pdf). Hier verweigert uns die GEMA bisher die Offenlegung der Verträge mit den Sendeunternehmen. Dieser Antrag besteht aus drei Teilen, weil er für das Aufführungs- und Senderecht (VP A), das mechanische Vervielfältigungsrecht (VP B) und den Verteilungsplan Online (VP C) gelten soll. Die Unterstützung durch möglichst viele Mitglieder wäre ein wichtiges Signal!

2. Antrag “Programmverrechnungsgrenze”

Hierbei geht es um die Abschaffung einer seit Jahren praktizierten Ungleichbehandlung: Während im öffentlich-rechtlichen TV und Radio jedes noch so kleine Senderprogramm werkbezogen abgerechnet wird, fallen bei den Erträgen der Privatsender zahlreiche vermeintlich kleinere TV- und Radioprogramme unter die sog. “Programmverrechnungsgrenze” und werden dem großen “Topf” zugeschlagen. Auf Nachfrage teilte uns die GEMA mit, dass auch in der sog. “Neuordnung der Rundfunkverteilung” die Behebung dieses Missstands nicht geplant ist. Dabei ist es höchste Zeit, diese Ungerechtigkeit im Sinne der betroffenen Berechtigten abzuschaffen!

3. Antrag “§ 10”

Dieser Antrag stammt aus den Reihen des VUT. Schon aus der Begründung geht hervor, warum eine Unterstützung plausibel und sinnvoll erscheint: Die Antragsteller haben ermittelt, dass von den letzten 50 Anträgen, die von GEMA-Mitgliedern gestellt wurden, gerade einmal einer (!) angenommen wurde. Häufig wurden diese Anträge deshalb nicht angenommen, weil die GEMA (Juristen & Verwaltung) Einwände hinsichtlich der Machbarkeit, Rechtssicherheit und Form hatten. Es steht zu hoffen, dass zukünftig die Anträge von Mitgliedern höhere Chancen haben, wenn – wie hier beantragt – von Seiten der GEMA eine konstruktive Prüfung erfolgt.

Bitte unterstützt diese Anträge zahlreich und leitet sie an andere Teilnehmer weiter!

Per Mail (PDF) an:                  <mitgliederversammlung@gema.de>

Per Fax an:                                          089 / 48003-240

Per Post:                                              GEMA Mitgliederbüro Rosenheimer Str. 11 81667 München

Frist ist der:                                          10. Februar 2014, 23:59h (es gilt der Eingang bei der GEMA)

Wichtig: Nur ordentliche GEMA-Mitglieder und Delegierte der angeschlossenen und außerordentlichen GEMA-Mitglieder können Anträge stellen!

Euer Vorstand

GEMA-Mitgliederversammlung – 07. Bis 09. April 2014, Hotel Estrel, Sonnenallee 225, 12057  Berlin

Antrag 1 GEMA – MV 2014 – Antrag Par 10-1

Antrag 2 Gema Antrag Auskunft Vergütungsvereinbarungen 040214

Antrag 3 Gema Antrag Programmverrechnungsgrenze 030214