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Bericht von der Konferenz „ Die Zukunft des Urheberrechts“ am 01./02.12.2015 in Berlin

 

Vorab sei die Hinterfragung des Themas erlaubt : Die Zukunft des Urheberrechts – wo liegt da das Problem bitte schön ?

Die Verabschiedung und die nationale Umsetzung aktueller Richtlinien des Europäischen Parlaments zu einem neuen Urheberwahrnehmungsrecht werfen viele Fragen auf. Es gibt Veränderungen und einen entsprechenden Regelbedarf durch technische Innovation, neue Formen der Zweit- und Drittverwertung, neue Gesetzgebungsvorhaben des Justiz- ministeriums und nicht zuletzt ein gesellschaftlich verändertes Rechtsbewusstsein zur Nutzung von Urheberrechten.
Das veranlasste die Initiative Urheberrecht (140.000 Mitglieder – vertreten durch die Berufsverbände), in der der Composers Club seit Gründung mitarbeitet, diese Konferenz am Brandenburger Tor in der Akademie der Künste zu veranstalten.

„Die Initiative Urheberrecht sucht Wege für die Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Informationsgesellschaft. Es geht darum, die Interessen der Nutzer von Dienstleistungen und die Ansprüche der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung ihrer Werke in Einklang zu bringen. Es kann nicht sein, dass die Kreativen die Verlierer bei der Einführung neuer Nutzungstechniken und Dienstleistungen sind.” Prof. Dr. Pfennig, Sprecher der Initiative

Heiko Maas (Minister Justiz/Verbraucherschutz) zu aktuellen Veränderungen in dieser Legislaturperiode:
„Es geht im Wesentlichen um vier Projekte, die wir in dieser Legislaturperiode nicht nur vorlegen, sondern auch abschließen werden:
•    Das ist das Urhebervertragsrecht.
•    Das ist die Reform des Rechts der Verwertungsgesellschaften.
•    Das ist die Bildungs- und Wissenschaftsschranke.
•    Und das ist ein wissenschaftlicher Auftrag, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anzupassen.“
Zitat aus der Rede.
Hier die Rede im Wortlaut:

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2015/12012015_Urheberrechtskongress.html

Günther Oettinger (deutscher EU-Kommissar ): „Die digitale Revolution hält an, wir brauchen ein europäisches digitales Recht im europäischen digitalen Binnenmarkt“ (Zitat). Ein europäischer Mitgliedsstaat allein besitzt nicht die Macht, seine kulturellen Maßstäbe in der digitalen Welt durchzusetzen.
Monika Grütters (Kulturstaatsministerin): „Nicht verhandelbar ist aus naheliegenden Gründen die Freiheit, die geistige und künstlerische Spitzenleistungen überhaupt erst möglich macht. Brotlose Kunst ist existentiell bedrohte Kunst. Wer keinerlei Aussicht hat, von seinen Ideen zu leben, weil diese in der Kopier- und Vervielfältigungsmaschine Internet zum kostenfrei verfügbaren Allgemeingut werden, der wird seine geistigen Ressourcen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zum Schreiben von Drehbüchern oder zur Entwicklung zukunftsweisender Innovationen nutzen.“
Rede im Wortlaut

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/12/2015-12-02-bkm- kuenstler-und-kreative.html?nn=402600

Dass der aktuelle digitale Markt nicht für UrheberInnen funktioniert, bestätigte auch Dieter Gorny, Bundesverband Musikindustrie: „Er halte die zunehmende Fokussierung auf die möglichst rein kollektivrechtliche Bereitstellung kreativer Inhalte für realitätsfern und ökonomisch falsch. Vielmehr seien Exklusivrechte ein wichtiger Bestandteil der gesamten digitalen Ökonomie, nicht nur der Kultur- und Kreativwirtschaft“ ( Zitat aus dem Bericht der BVMI über die Konferenz ) http://www.musikindustrie.de/aktuell_einzel/news/dieter-gorny-bei-der-urheberrechtskonferenz-2015-exklusivrechte- sind-ein-wichtiger-schluessel-der-digitalen-oekonomie/
Ein emotionales und hervorragendes Statement lieferte Matthias Hornschuh zu dem Thema: Gedanken zum materiellen Urheberrecht aus der Perspektive musikalischer Erwerbsurheber

http://zukunftskonferenz-urheberrecht.de/sites/default/files/pdfs/mhornschuh_zukunftskonfurheberrecht2015.pdf

Es folgten zahlreiche Keynotes, Referate, Gespräche (unter Einbeziehung des Publikums) und interessante Gespräche unter den Beteiligten. Am zweiten Tag wurden die Kernpunkte der französischen und englischen Urheberrechtsdebatte durch Vertreter aus diesen Ländern vorgestellt. Man war sich einig über die Bedeutung einer gemeinsamen Urheberinitiative aller europäischen Staaten.
Eine etwas befremdliche Randepisode, die uns (Composers Club/GEMA) irritierte: Im Zusammenhang mit dem EU-Thema „unfair contracts“ angesprochen von Herrn Prof. Dr. Riesenhuber, ob er wisse, dass sein Sender (ZDF) Druck auf Komponisten ausübe, ihre Musikwerke in sendernahen Verlagen verlegen zu lassen, antwortete der Justiziar des ZDF, Peter Weber, er habe davon noch nie gehört. Als John Groves an ihn herantrat, in Anwesenheit von Prof. Dr. Enjott Schneider, und ihm sagte, er könne ihm gerne die Umfrageergebnisse und Beweise zu diesem Thema präsentieren, meinte er nur lächelnd, das interessiere ihn nicht, er ginge lieber einen Kaffee trinken…
Die Konferenz war ein großer Erfolg. Die Urheber werden als Wirtschaftskraft wahrgenommen, die Talsohle der Umsonst-Mentalität scheint durchschritten. Dennoch:
„In der Abschlussdiskussion, eingeleitet durch eine Keynote von Prof. Dr. Dietmar Köster, der noch einmal die Bedeutung der UrheberInnen als Quelle unserer kulturellen Vielfalt heraushob, betonten die teilnehmenden AutorInnen und VerwertungsspezialistInnen, dass immer noch viel Aufklärung, nicht nur auf Seiten von UrheberInnen und VerwerterInnen, sondern vor allem auf Seiten der NutzerInnen notwendig ist, um eine nachhaltige, einvernehmliche, europäische Lösung zu finden.“
Zitat Initiative Urheberrecht
Alle Politiker forderten uns auf, durch professionellen Lobbyismus auf die Entscheidung ihrer Ministerien Einfluss zu nehmen. Die Gegenseite sei hervorragend aufgestellt.
Hier der ausführliche Bericht der Initiative:
http://www.urheber.info/aktuelles/2015-12-02_zukunftskonferenz-mehr-fairness-fuer-urheberinnen
An der Veranstaltung nahmen für den Composers Club Präsident John Groves und Vorstandskollege Christoph Rinnert teil, der sehr eng mit der Initiative Urheberrecht zusammen arbeitet und am Zustandekommen der Konferenz beteiligt war.
Mit freundlichen Grüßen

Euer Vorstand