Tag Archives: Patentamt

Darf das DPMA der GEMA Ausschüttungen untersagen? Stellungnahme von CC-Justiziarin Dr. Claudia Rossbach

Liebe Mitglieder, die Diskussion über die folgende Frage wird derzeit immer lauter: Darf das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der GEMA die Rundfunk-Ausschüttung zum 1. Juli 2014 untersagen, wenn die Mitgliederversammlung im April 2014 den Antrag zur “Neuordnung der Rundfunkverteilung” ablehnt? In diesem Fall würde es zum Zahlungstermin 1. Juli 2014 keine TV- und Radioabrechnung […]

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CC protestiert in einem offenen Brief an das Deutsche Patent- und Markenamt

26. August 2013 Liebe CC-Mitglieder,   zu Eurer Kenntnis erhaltet Ihr hier eine Kopie unseres offenen Briefes, den wir am 07.08. an das DPMA geschickt haben. Unser Protest hat dort nun ein offizielles Aktenzeichen erhalten, uns wurde eine Antwort angekündigt. Wir sind gespannt!   Mit freundlichen Grüßen Euer Vorstand   —————————————————————————————————————————       Deutsches […]

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