Darf das DPMA der GEMA Ausschüttungen untersagen? Stellungnahme von CC-Justiziarin Dr. Claudia Rossbach

Liebe Mitglieder, die Diskussion über die folgende Frage wird derzeit immer lauter: Darf das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der GEMA die Rundfunk-Ausschüttung zum 1. Juli 2014 untersagen, wenn die Mitgliederversammlung im April 2014 den Antrag zur “Neuordnung der Rundfunkverteilung” ablehnt? In diesem Fall würde es zum Zahlungstermin 1. Juli 2014 keine TV- und Radioabrechnung […]

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CC-Report “Musikanteil N24”

Liebe Mitglieder, bestimmt haben sich schon viele von Euch gefragt, warum sie für ihre Musik auf kleineren Privatsendern wie z.B. N24 keine GEMA-Abrechnung bekommen. Die aktuelle Recherche des CC liefert Euch die Antwort – und sollte dabei für einigen Diskussionsstoff sorgen! Zusammenfassung:  Der Musikanteil im Fernsehprogramm am Beispiel von 24-Stunden im Programm von N24 Fordert die GEMA […]

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Nutzungsbedingungen des BR für den Musik-Upload zur Space Night

28.11.2013 Liebe CCler, unlängst veröffentlichte der Bayerische Rundfunk seine „Nutzungsbedingungen und Rechte“ für den Musik-Upload zur Space Night. http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/spacenight/upload-nutzungsbedingungen-100.html Insbesondere der Absatz 5 dieser Bedingungen sorgt für große Bedenken. 5. Es handelt sich bei den hochgeladenen Stücken um Musik, die von Ihnen andernorts unter einer Creative Commons Lizenz verbreitet wird. Sie versichern des Weiteren, nicht […]

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CC-Sektions-Meetings: Thema “Neuordnung der Rundfunkverteilung“

26.11.2013 Liebe Mitglieder, in diesen Wochen stehen CC-Sektions-Meetings an: Hamburg: Mittwoch,27.11. im Ristorante Passione, Rothenbaumchausse um 19 Uhr Köln/Düsseldorf: 27.11. bei Peter Riese, Heerstr. 16, Düsseldorf um 19 Uhr Berlin: 16.12. im Bistro Nordwind, Bornimer Straße um 19 Uhr Da mit der “Neuordnung der Rundfunkverteilung” eines der wichtigsten Themen seit langem auf der Tagesordnung steht, […]

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Geplante “Neuordnung der Rundfunkverteilung” Bericht von der Sitzung der “erweiterten Verteilungsplankommission” am 15.11. in Berlin

Liebe Mitglieder, die GEMA hatte am vergangenen Freitag jeweils acht Vertreter aus den Berufsgruppen Komponisten / Textdichter / Verleger eingeladen, um ihnen den derzeitigen Stand der Planung der sog. “Neuordnung der Rundfunkverteilung” zu präsentieren. Außerdem waren Mitglieder des GEMA-Aufsichtsrates (inkl. der zuständigen “Arbeitsgruppe”), der Vorstand der GEMA, Vertreter der Verwaltung und der Rechtsabteilung sowie ein Vertreter […]

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“Neuordnung der Rundfunkverteilung” Stellungnahme der GEMA zu Fragenkatalog des CC

Liebe Mitglieder, wie wir Euch bereits mehrfach mitgeteilt haben, stehen aufgrund der neuen Gesamt-verträge mit den Sendeanstalten erhebliche Änderungen des TV- und Radio-Verteilungsplans bevor. Wie uns mitgeteilt wurde, wird sich im für Euch besonders relevanten TV-Bereich die Verteilung zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender und zulasten der Privatsender verschieben. Diese Änderungen des Verteilungsplans soll bei einer  vorgezogenen GEMA-Mitgliederversammlung am […]

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Beteiligung der Werbekomponisten am Wertungsverfahren Urteil des Kammergerichts Berlin vom 07.08.2013 (24 U 32/12) (Vorinstanz LG Berlin Urteil vom 17.01.2012, 16 O 619/10)

Stellungnahme von CC-Justitiarin Dr. Claudia Rossbach Das Kammergericht Berlin (KG) hat unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Berlin (LG) entschieden, dass die Berufung der GEMA gegen das Urteil des LG Berlin zurückgewiesen wird und dass die Regelung des § 5 GO Wertung U nichtig ist, soweit zur Ermittlung des Wertungszuschlags das Aufkommen für Werbung […]

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CC protestiert in einem offenen Brief an das Deutsche Patent- und Markenamt

26. August 2013 Liebe CC-Mitglieder,   zu Eurer Kenntnis erhaltet Ihr hier eine Kopie unseres offenen Briefes, den wir am 07.08. an das DPMA geschickt haben. Unser Protest hat dort nun ein offizielles Aktenzeichen erhalten, uns wurde eine Antwort angekündigt. Wir sind gespannt!   Mit freundlichen Grüßen Euer Vorstand   —————————————————————————————————————————       Deutsches […]

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Aktuelle GEMA-Abrechnung: Sender-Eigenwerbung als Fremdproduktion unter Sparte T-FS abgerechnet?

Wie wir bereits von mehreren Seiten hörten, hat die GEMA in ihrer Abrechnung zum 1. Juli offenbar Sender-Eigenwerbungen (d. h. von TV-Sendern beauftragten Produktionen) in der Sparte T-FS abgerechnet. D. h., dass der so genannte VR-Anteil (der bei TV-Eigen- und Auftragsproduktionen ca. ein Drittel ausmacht), lediglich zu 10 % verrechnet wurde. Es wurde außerdem berichtet, […]

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Wichtige Informationen zur geplanten “Neuordnung der Rundfunkverteilung”

Liebe Mitglieder, die Frist für die GEMA-Mitglieder, eigene “Anregungen und Überlegungen” per Mail an die Arbeitsgruppe der GEMA zu schicken, ist heute abgelaufen. Wie wir heute erfuhren, hatte die GEMA bereits am 11. Juli die derzeitigen “Perspektiven für eine Reform der Rundfunkverteilung der GEMA” auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Alle diejenigen, die im Bereich TV und/oder […]

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