Beteiligung der Werbekomponisten am Wertungsverfahren Urteil des Kammergerichts Berlin vom 07.08.2013 (24 U 32/12) (Vorinstanz LG Berlin Urteil vom 17.01.2012, 16 O 619/10)

Stellungnahme von CC-Justitiarin Dr. Claudia Rossbach Das Kammergericht Berlin (KG) hat unter Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Berlin (LG) entschieden, dass die Berufung der GEMA gegen das Urteil des LG Berlin zurückgewiesen wird und dass die Regelung des § 5 GO Wertung U nichtig ist, soweit zur Ermittlung des Wertungszuschlags das Aufkommen für Werbung […]

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CC protestiert in einem offenen Brief an das Deutsche Patent- und Markenamt

26. August 2013 Liebe CC-Mitglieder,   zu Eurer Kenntnis erhaltet Ihr hier eine Kopie unseres offenen Briefes, den wir am 07.08. an das DPMA geschickt haben. Unser Protest hat dort nun ein offizielles Aktenzeichen erhalten, uns wurde eine Antwort angekündigt. Wir sind gespannt!   Mit freundlichen Grüßen Euer Vorstand   —————————————————————————————————————————       Deutsches […]

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Aktuelle GEMA-Abrechnung: Sender-Eigenwerbung als Fremdproduktion unter Sparte T-FS abgerechnet?

Wie wir bereits von mehreren Seiten hörten, hat die GEMA in ihrer Abrechnung zum 1. Juli offenbar Sender-Eigenwerbungen (d. h. von TV-Sendern beauftragten Produktionen) in der Sparte T-FS abgerechnet. D. h., dass der so genannte VR-Anteil (der bei TV-Eigen- und Auftragsproduktionen ca. ein Drittel ausmacht), lediglich zu 10 % verrechnet wurde. Es wurde außerdem berichtet, […]

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Wichtige Informationen zur geplanten “Neuordnung der Rundfunkverteilung”

Liebe Mitglieder, die Frist für die GEMA-Mitglieder, eigene “Anregungen und Überlegungen” per Mail an die Arbeitsgruppe der GEMA zu schicken, ist heute abgelaufen. Wie wir heute erfuhren, hatte die GEMA bereits am 11. Juli die derzeitigen “Perspektiven für eine Reform der Rundfunkverteilung der GEMA” auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Alle diejenigen, die im Bereich TV und/oder […]

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Wichtige Informationen zur geplanten “Neuordnung der Rundfunkverteilung”

Liebe Mitglieder, die Frist für die GEMA-Mitglieder, eigene “Anregungen und Überlegungen” per Mail an die Arbeitsgruppe der GEMA zu schicken, ist heute abgelaufen. Wie wir heute erfuhren, hatte die GEMA bereits am 11. Juli die derzeitigen “Perspektiven für eine Reform der Rundfunkverteilung der GEMA” auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Alle diejenigen, die im Bereich TV und/oder […]

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Zwangsinverlagnahme: Rechtsanwalt Hertin richtet Beschwerde an das Deutsche Patent- und Markenamt

Nachdem der von vielen CC-Mitgliedern unterstützte Antrag zur diesjährigen GEMA-Mitgliederversammlung, die GEMA-Beteiligung von sog. sendereigenen und -nahen Verlagen auf 1/12 zu reduzieren, (erneut) nicht die erforderliche Mehrheit erreicht hat, ist nun der Berliner Rechtsanwalt Prof. Dr. Hertin aktiv geworden und hat seinerseits eine Beschwerde beim DPMA eingereicht. Sein Ziel ist, die GEMA durch eine “aufsichtsrechtliche […]

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Nachlese GEMA-Mitgliederversammlung 2013

Da die diesjährige Mitgliederversammlung (vermeintlich) nicht so brisante Inhalte zu bieten hatte wie in den vergangenen Jahren, kamen leider deutlich weniger Kollegen nach München als sonst. Das Fehlen vieler “kritischer Stimmen” führte gleich zu Beginn der Versammlung dazu, dass Antrag Nr. 11 – der noch im letzten Jahr die erforderliche Stimmanzahl verfehlt hatte – nun […]

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Bericht vom EU XXL Forum in Wien

  CC-Präsident John Groves war letzte Woche eingeladen, an einem Panel im Rahmen des EU XXL Forum teilzunehmen. Hier berichtet er für Euch: Vorweg möchte ich sagen, dass es einigen Wirbel um die Auswahl der eingeladenen Sprecher beim EU XXL gab. Die Organisatoren erhielten viele Briefe, man warf ihnen vor, gerade denen eine Plattform zu […]

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